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Umstrittene Heime : Land lehnt Vergleich mit Haasenburg ab

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Im Streit um die von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) geschlossenen Haasenburg-Kinderheime lehnt Brandenburgs rot-rote Landesregierung den vom Berliner Oberverwaltungsgericht vorgelegten Vergleichsvorschlag ab.

Der Betreiber der Heime, in denen es nach Aussagen ehemaliger Bewohner zu Misshandlungen gekommen ist, hatte vor dem Verwaltungsgericht Cottbus vergeblich einstweiligen Rechtsschutz gegen die Schließung beantragt und sich anschließend ans Oberverwaltungsgericht gewandt. Das Gericht hatte vorgeschlagen, eine Wiedereröffnung der Heime unter veränderten Bedingungen zu prüfen.

„Das pädagogische Selbstverständnis und der Alltag in den Heimen der Haasenburg waren von überzogenen, schematischen und drangsalierenden Erziehungsmaßnahmen auf Kosten der dort untergebrachten Jugendlichen geprägt und standen in deutlichem Gegensatz zur Konzeption“, sagte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) gestern. „Es bestand eine latente Gefährdung für die dort untergebrachten Jugendlichen, da diese jederzeit mit unverhältnismäßigen körperlichen Zwangsmaßnahmen rechnen mussten.“ Die Empfehlungen der unabhängigen Untersuchungskommission hätten klargemacht, dass es in nahezu allen Bereichen der Haasenburg-Heime erhebliche Defizite gab. Eine neue Konzeption würde an diesen grundlegenden Defiziten nichts ändern. „Die Schließung der Haasenburg-Heime war und ist richtig und notwendig.“
Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Potsdamer Landtag, Margitta Mächtig, betont, dass ihre Fraktion eine Wiedereröffnung ablehne. Man werde es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen, so Mächtig. „Die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen wiegt schwerer als mögliche Schadensersatzforderungen des Betreibers.“ Unklar äußerte sich die CDU: Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Michael Schierack sagte, „die Union ist bislang nicht der Auffassung gewesen, dass es zu einer Schließung der Haasenburg kommen musste“. Im Bildungsausschuss hatte sich allerdings auch der bildungspolitische Sprecher der CDU, Gordon Hoffmann, für eine Schließung der Heime ausgesprochen.

Dagegen begrüßte der bildungspolitische Sprecher der FDP, Andreas Büttner, die Entscheidung Münchs. „Die Ministerin hat völlig richtig entschieden und sie hat die absolute Rückendeckung unserer Fraktion – alles andere wäre eine Bankrotterklärung gegenüber den Kindern aus der Haasenburg gewesen.“

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