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Asylgipfel: : Land hofft auf Bundeshilfe

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Nach einem „Asylgipfel“ blicken Kommunen und Landesregierung nach Berlin.

Die Brandenburger Landesregierung und die Kommunen fordern für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge deutlich mehr Geld von der Bundesregierung. „Die vom Bund zur Verfügung gestellte zusätzliche Flüchtlingshilfe ist ein erster Schritt, aber das reicht bei weitem nicht aus“, sagte der Potsdamer Oberbürgermeister und Präsident des Städte- Gemeindebundes, Jann Jakobs (SPD), nach dem „Asylgipfel“ der Landesregierung in Potsdam. „Die Lage ist dramatisch.“ Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftlich Aufgabe, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Daher steht auch die Bundesregierung weiter in der Verantwortung.“

Die Kommunen sollen weitere 22,5 Millionen Euro erhalten und frei dort einsetzen können, wo es am dringendsten gebraucht wird. Mit weiteren 7,5 Millionen Euro will das Land unter anderem die ärztliche Versorgung in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt ausbauen. Die Landesregierung sagte den versammelten Landräten und Oberbürgermeistern weitere Erleichterungen zu. Für die Steuerung der Hilfen und die Errichtung neuer Unterkünfte wird eine Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei eingerichtet.


Bundesregierung weiter in der Verantwortung


Außerdem sollten künftig Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten bis zu ihrer Rückkehr möglichst in der Erstaufnahme bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden, so Woidke. Mehr Geld werde für Sprachunterricht zur Verfügung gestellt. Vor der Konferenz hatten Landräte gefordert, dass die gesamten 30 Millionen Euro aus der Bundeshilfe an die Kommunen fließen sollen.

Damit konnten sie sich nicht durchsetzen. Finanzminister Christian Görke (Linke) verwies darauf, dass das Land im vergangenen Jahr 55,7 Millionen Euro an die Kommunen für die Versorgung der Flüchtlinge gezahlt habe. Zudem müsse das Land für mehr Kapazitäten bei der Erstaufnahme sorgen. Daher sei nun der Bund gefordert.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD), betonte, die Städte und Kreise hätten schon eine riesige Herausforderung gemeistert, um die Menschen menschenwürdig unterzubringen.

2014 waren über 6  300 Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen. In diesem Jahr werden 8100 erwartet und 2016 könnten es bis zu 1000 im Monat werden.

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