zur Navigation springen

Gemeinsame Kabinettssitzung : Land hilft Berlin bei Flüchtlingen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die Regierungschefs Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) forderten im Anschluss, dass der Bund künftig für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen aufkommen müsse.

svz.de von
erstellt am 27.Mai.2015 | 08:00 Uhr

Die Regierungen von Berlin und Brandenburg wollen sich wieder regelmäßig zu gemeinsamen Kabinettssitzungen treffen. Das ist eines der Ergebnisse einer gestrigen Beratung der Ministerrunde beider Länder im Roten Rathaus von Berlin. Das letzte gemeinsame Treffen hatte vor mehr als drei Jahren stattgefunden und war von der Nachricht gesprengt worden, dass die geplante Eröffnung des BER nicht stattfinden kann.

Die Regierungschefs Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) forderten im Anschluss, dass der Bund künftig für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen aufkommen müsse. Das sei eine nationale Aufgabe, so Müller. Zur Zeit trage der Bund zwischen fünf und zehn Prozent der Kosten. Woidke zeigte Verständnis, dass die Stadtstaaten besondere Schwierigkeiten haben, Flüchtlinge unterzubringen.

Es bestehe Einigkeit mit Berlin, dass der Bund hier eine größere Flexibilität ermöglichen müsse. Sei das erfolgt, könnten die Sozialressorts von Brandenburg und Berlin über die Rahmenbedingungen einer entsprechenden Kooperation reden. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte am Wochenende von Angeboten einer Frankfurter Wohnungsgesellschaft berichtet, Flüchtlinge aus Berlin aufzunehmen.

Wenig konkret endete offenbar der Tagesordnungspunkt zum Ausbau des S-Bahn-Netzes im Berliner Umland. Beide Seiten stellten den Bedarf eines verbesserten Nahverkehrs fest, betonten jedoch, dass es zurzeit kein Geld dafür gebe. Brandenburg wird in diesem Jahr eine Bedarfsanalyse für verschiedene Strecken erarbeiten lassen. Im kommenden Jahr könnten mit der Berliner Seite Gespräche dazu geführt werden, sagte Woidke.

Einigkeit besteht darin, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2016 wie geplant in Berlin stattfinden zu lassen. Zuvor waren Befürchtungen geäußert worden, dass die Messe zu hohe Verluste einfahren könnte. Für das Jahr 2018 müsse wegen des dann in Betrieb gegangenen Flughafens ein neues Konzept mit kürzeren Flugvorführungen oder anderen Startplätzen erarbeitet werden.

In einer gemeinsamen Presseerklärung wird betont, dass der Berliner Senat die geplante Erschließung weiterer Braunkohle-tagebaue in der Lausitz nicht für notwendig hält. Sie widerspreche den Berliner Klimazielen. Außerdem trage die Kohleförderung zur ansteigenden Sulfatbelastung der Spree bei, was perspektivisch die Trinkwasserversorgung Berlins bedrohe. Das Thema Tagebaue soll im Rahmen der Gemeinsamen Landesplanungskonferenz weiter behandelt werden, wurde beschlossen. Außerdem wird die Landesregierung im zweiten Halbjahr einen Zwischenbericht über die Maßnahmen gegen die Belastung der Spree vorlegen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen