Evaluierungsbericht : Land braucht 400 Polizisten mehr als gedacht

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Das Land Brandenburg muss seine Polizeireform gründlich überarbeiten. Das ist das Fazit eines internen Evaluierungsberichts, der gestern an Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) übergeben wurde.

Das Land Brandenburg muss seine Polizeireform gründlich überarbeiten. Das ist das Fazit eines internen Evaluierungsberichts, der gestern an Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) übergeben wurde. „Die neue Struktur der Polizei funktioniert im Wesentlichen“, sagte Schröter. „Aber es sollte an einigen Stellen Nachbesserungen geben.“ Die Reform sei im Jahr 2010 auf der Basis von Erwartungen entstanden, die so nicht eingetreten seien.

Der Bericht fordert insgesamt 8216 Polizisten für Brandenburg. Derzeit sind 8  100 Beamte im Dienst. Ursprünglich war eine Personalreduzierung auf 7  000 Stellen vorgesehen, im Koalitionsvertrag einigte sich rot-rot dann auf 7  800. „Die tatsächlichen Herausforderungen der Polizei in Brandenburg sind aber so nicht zu bewältigen“, sagte Schröter. Nötig seien 200 zusätzliche Stellen allein für die Streifenpolizisten in den Revieren. Außerdem sollen der Kriminaldauerdienst, die Bereitschaftspolizei und die Zahl der Sachbearbeiter in den Polizeiinspektionen verstärkt werden.

Doch auch bei der Brandenburger Polizei gehen in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Und die Polizeischule in Oranienburg bildet nur 300 Anwärter pro Jahr aus. „Wir wollen mit den Gewerkschaften darüber sprechen, wie wir die Lebensarbeitszeit der Polizisten entsprechend verlängern können“, sagte Schröter. Zudem wolle er versuchen, Feldjäger der Bundeswehr nach Ende ihrer Dienstzeit für das Militär in die Polizei zu übernehmen.

Im Regierungslager scheint Schröter für seine Pläne Unterstützung zu erhalten: „Es war die Linke, die die Überprüfung der Polizeireform durchsetzte“, sagte deren Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharffenberg. „Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Empfehlungen aus dem Bericht umgesetzt werden.“ Zurückhaltender gab sich der SPD-Innenpolitiker Sören Kosanke. Es werde deutlich, dass in einigen Punkten nachgesteuert werden muss. Man würde deswegen auch eine zusätzliche Verstärkung der Polizei unterstützen. Die Opposition wertete den Evaluationsbericht dagegen als Zeichen des Scheiterns der Polizeireform. „Die Reform ist ein kapitaler Schuss in den Ofen und muss dringend korrigiert werden“, so der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher. Das aber werde noch Jahre in Anspruch nehmen. Und die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher erklärte, die „Megabaustelle Polizeireform“ bleibe dem Innenminister erhalten.

Verhalten äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei: Ihr Landesvorsitzender Andreas Schuster forderte mindestens 8330 Stellen in der Polizei. Zu begrüßen sei, dass die Verkehrsüberwachung verstärkt und die Bereitschaftspolizei aufgestockt werde, so Andreas Schuster. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir brauchen deutlich mehr Personal im Wach- und Wechseldienst.“ Kommentar Seite 4

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