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Dienstwagenaffäre : Land beteiligt sich an Kosten

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Im Streit um fehlerhaft geführte Fahrtenbücher von Regierungsmitgliedern ist ein Kompromiss erzielt worden. Demnach soll das Land die Hälfte der Steuernachforderungen und der Anwaltskosten für betroffene Minister und Staatssekretäre übernehmen.

Im Streit um fehlerhaft geführte Fahrtenbücher von Regierungsmitgliedern ist ein Kompromiss erzielt worden. Demnach soll das Land die Hälfte der Steuernachforderungen und der Anwaltskosten für betroffene Minister und Staatssekretäre übernehmen.

Im Herbst 2011 hatte eine Überprüfung der Fahrtenbücher aktueller und ehemaliger Regierungsmitglieder Mängel zutage gefördert. Die Unterscheidungen von Dienst- und Privatfahrten waren zwar korrekt erfolgt. Aber bei den Dienstfahrten waren in den meisten Fällen die konkreten Zwecke, beispielsweise die jeweiligen Gesprächspartner und der Politiker nicht korrekt aufgelistet. Das Finanzministerium sah daraufhin die Fahrtenbücher als ungültig an. Damit waren auch die Abrechnungen der Privatfahrten obsolet und steuerliche Nachforderungen wurden fällig. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verteidigte das Vorgehen als alternativlos.

Die Betroffenen verwiesen damals darauf, dass die beim Finanzministerium angesiedelten Fahrer die Fahrtenbücher führten und deshalb das Ministerium in der Verantwortung stehe. Sie selbst seien nie über die Anforderungen an das Führen der Fahrtenbüchern unterrichtet worden. Die ehemaligen Staatssekretäre für Landwirtschaft, Dietmar Schulze (SPD) – heute Landrat der Uckermark – und Wirtschaft, Wolfgang Krüger (CDU) – heute Geschäftsführer der IHK Cottbus – verklagten mit dieser Argumentation ihren einstigen Arbeitgeber. Das Potsdamer Arbeitsgericht entschied im August vergangenen Jahres, dass das Land zumindest eine Mitschuld trägt und folglich in beiden Fällen die Hälfte der steuerlichen Nachforderungen von rund 26 000 (im Fall von Schulze) beziehungsweise 13 000 Euro (Krüger) zu zahlen hat.

Der ehemalige Chef der Staatskanzlei, Clemens Appel (SPD), hat in Verhandlungen mit seinem Nachfolger Albrecht Gerber (SPD) erreicht, dass das Land auch in allen anderen Fällen die Hälfte der Nachforderungen sowie die Hälfte der Anwaltskosten trägt, wie er gestern bestätigte. Laut Appel hatten 15 weitere Betroffene ihn mit den Verhandlungen beauftragt.

Aber auch weitere ehemalige und aktuelle Minister oder Staatsanwälte könnten sich auf den Kompromiss berufen und die Hälfte der Steuernachforderungen erstattet bekommen, so Appel. Insgesamt waren zwei Dutzend Dienstwagennutzer betroffen. Appel geht jedoch davon aus, dass beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck und der jetzige Regierungschef Dietmar Woidke (beide SPD) von dem erzielten Kompromiss keinen Gebrauch machen werden.

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erstellt am 14.Jan.2014 | 23:13 Uhr

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