Grenzregion : Kriminelle belasten Polens Image

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Studie belegt Vorurteile und kritisiert die inkonsequente Politik

Die hohe Kriminalität in der Grenzregion wirkt sich negativ auf die Meinung vieler Brandenburger über Polen aus. Darauf verweist eine Studie des renommierten Warschauer „Instituts für öffentliche Angelegenheiten“. Die Politik unterschätze das Problem, heißt es darin.
Die von der Politikwissenschaftlerin Agnieszka Lada verfasste Studie gibt erstmals aus polnischer Perspektive ein ungeschminktes Bild von der wachsenden Zahl der Auto-, Landmaschinen- und Fahrraddiebstähle sowie den Problemen in der Zusammenarbeit der Ermittler. Zudem richtet sie ihr Augenmerk auf „das wachsende Gefühl der Unsicherheit“ in der Bevölkerung und die „damit verbundene negative Wahrnehmung der Polen im deutschen Grenzgebiet“.
Die Autorin verweist auch darauf, dass viele Delikte pauschal polnischen Tätern zugeschrieben würden, obwohl sie von anderen Osteuropäern verübt werden. Die Deutschen würden der polnischen Seite zudem vorwerfen, die Ursachen für die Begehung von Straftaten in der mangelhaften Sicherung des Eigentums auf deutscher Seite zu suchen oder gar Versicherungsbetrug hinter den Autodiebstählen zu vermuten.

„Durch die grenzüberschreitende Kriminalität werden viele positive Entwicklungen zwischen unseren Ländern in Mitleidenschaft gezogen“, sagt die Autorin. Dennoch nähmen Politiker, Diplomaten und Beamte in den Hauptstädten Warschau und Berlin das Problem nicht ernst genug. Ein Beispiel dafür sei auch, dass das im Mai von den Innenministern unterzeichnete Polizeiabkommen bis heute nicht von Bundestag und Sejm ratifiziert wurde. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass Tatverdächtige von den Ermittlern bis ins Nachbarland verfolgt und dort auch vorläufig verhaftet werden können.

Als positive Ansätze in der Kooperation nennt die Studie unter anderem die gemeinsamen Streifen von Polizisten aus beiden Ländern sowie eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Kriminalisten und Staatsanwälten aus Brandenburg und Zielona Góra. Diese Gruppe, der in den vergangenen Monaten die Festnahme von mehr als 70 Autodieben gelang, wurde jedoch nur für ein Jahr gebildet. Kritisch wird auch die Reduzierung des Personals bei Brandenburgs Polizei erwähnt.

Die Studie, die Vorschläge für die verbesserte Kooperation enthält, wurde an das Innen- und Außenministerium in Warschau sowie die Brandenburger Staatskanzlei übergeben.


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