Geschönte Zahlen : Kriminalstatistik manipuliert?

Innenminister Holzschuher (SPD) wies Vorwürfe zurück und sprach  von einer solide erstellten Statistik.
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Innenminister Holzschuher (SPD) wies Vorwürfe zurück und sprach von einer solide erstellten Statistik.

Eine Dienstanweisung fordert Polizisten auf, Straftaten möglichst so zu erfassen, dass sie ein günstiges Licht auf die Strafverfolgungsbehörden werfen. Aus mehreren Fällen wird so unter Umständen nur ein einziger. Doch ist das schon Schummelei?

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21. März 2014, 11:08 Uhr

Brandenburgs Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es bei der Polizeilichen Kriminalstatistik zu gezielten Manipulationen gekommen sei, um die Zahl der Straftaten im Land zu schönen. Das RBB-Magazin „Klartext“ hatte am Mittwoch von einer Dienstanweisung der Polizeidirektion West berichtet. Die schreibt unter anderem vor, nur eine Anzeige wegen Diebstahls zu fertigen, wenn in derselben Nacht auf demselben Parkplatz mehrere Autos geknackt wurden – sofern die Autos in Sichtweite voneinander geparkt waren.

Die TV-Sendung zitierte den Strafrechtler Wolfgang Heinz mit der Aussage, diese Anweisung habe das Ziel,die Zahl der erfassten Fälle in der Statistik zu reduzieren. Damit verstoße Brandenburg gegen die bundesweiten Vorschriften für die Erstellung der Kriminalstatistik.

Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring bestätigte gestern die Existenz dieser Dienstanweisung. Sie sei im Einklang mit den bundesweiten Vorschriften. „Es geht um das Verhältnis von Tateinheit und Tatmehrheit“, sagte Feuring. Zu diesen Fachbegriffen gehört die Frage, ob mehrere Taten zur selben Zeit vom selben Täter begangen wurden – was dann je nach Befund entweder als eine oder als mehrere Taten in die Statistik einfliesst. Um die Begriffe zu erläutern, habe es in der Polizeidirektion West eine Handlungsanweisung gegeben, so Feuring. „Es war ein Fehler, diese nur auf die Direktion West zu beziehen.“ Das Vorgehen solle innerhalb Brandenburgs, aber auch im Bund nun vereinheitlicht werden.

Die Dienstanweisung, die dem Prignitzer vorliegt, legt fest, dass mehrere Garagen-einbrüche im selben Garagenkomplex in derselben Nacht als eine Tat gezählt werden sollten. Sie enthält aber auch den Hinweis, dass Straftaten immer als mehrere Taten gezählt werden müssen, wenn es Erkenntnisse dafür gibt, dass sie nicht vom selben Täter ausgeführt wurden.


Ein Alleingang Brandenburgs?


„Ich würde hier nicht von Manipulationen sprechen“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, dem Prignitzer. Die Bürger hätten aber ein Recht auf eine ehrliche Statistik. „Wenn in einer Laubenkolonie zehn Lauben aufgebrochen werden, wäre es immer das Ehrlichste, von zehn Einbrüchen zu reden.“ Das Prinzip, die Einbrüche als einen Einbruch zu zählen, wenn sie eventuell demselben Täter zugeordnet werden können, sollte abgeschafft werden. „Es ist nach außen nicht verständlich.“

Es sei bedenklich, wenn es in Brandenburg eigene Auslegungen der bundesweiten Richtlinie geben sollte, sagte dagegen der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalisten, Riccardo Nemitz, dem Prignitzer. „Es muss geprüft werden, ob dieses Vorgehen zu geringeren Fallzahlen geführt habe – es steht nichts weniger auf dem Spiel, als die Glaubwürdigkeit der Polizei.“ Die bundesweite Richtlinie sei klar und eindeutig.

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) bezeichnete die Vorwürfe als haltlos und sprach von einer „solide erstellten“ Statistik. Dagegen forderten Oppositionsvertreter Aufklärung: „Manipulation an den Kriminalitätszahlen und der Aufklärungsquote per Dienstanweisung ist Betrug am Bürger“, sagte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Schierack.

Auch die Grünen-Innenpolitikerin Ursula Nonnemacher sieht Klärungsbedarf: „Die zentrale Frage bleibt, ob die Polizei in Brandenburg von den bundeseinheitlichen Richtlinien abweicht und das dazu führt, dass eine geringere Zahl von erfassten Fällen ausgewiesen wird.“ Innenminister Holzschuher kündigte dazu weitere Untersuchungen an.

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