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Polizei : Kriminalpolizei muss gestärkt werden

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Leiter der Staatsanwaltschaft Neuruppin kritisiert die Zuständigkeitsbereiche

Vier Jahre nach der Polizeireform in Brandenburg fordert der Leiter der Staatsanwaltschaft Neuruppin, Wilfried Lehmann, vor allem eine Stärkung der Kriminalpolizei. Von Nachteil sei, dass die Zuständigkeitsbereiche von Polizei und Justiz - anders als ursprünglich geplant – nicht deckungsgleich seien. „Angesichts von Personalkürzungen kann man derartige Brüche künftig kaum auffangen“, sagte der 53 Jahre alte Jurist im Interview mit Marion van der Kraats.

Welche Auswirkungen haben sich dadurch für ihre Behörde ergeben?
Zunächst einmal hat der Bezirk jetzt eine vernünftige, den anderen Landgerichtsbezirken vergleichbare Größe. Andererseits war früher das am weitesten von Neuruppin entfernte Amtsgericht in Prenzlau, jetzt ist es in Schwedt. Da müssen die Staatsanwälte einmal quer durchs Land, wenn sie zur Gerichtsverhandlung müssen. Vor allem ist aber der organisatorische Aufwand von strategischen Absprachen bis hin zur alltäglichen Zusammenarbeit im Vergleich zu anderen Gerichtsbezirken höher. Je mehr Beteiligte mit unterschiedlichen Interessenlagen es gibt, desto komplizierter wird es. Wie erfolgreich dagegen eine enge Zusammenarbeit verschiedener – sogar länderübergreifender - Behörden mit parallelen Zuständigkeiten sein kann, zeigt unter anderem die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Sehen Sie Chancen, dass dies im Rahmen der Überprüfung der Reform verändert wird?
Nein, kurzfristig scheint sich da nichts zu bewegen. Die Evaluierung hatte als Maßstab nicht die von der Expertenkommission vorgeschlagene Struktur mit deckungsgleichen Zuständigkeiten von Polizei und Justiz. Bei der Überprüfung ging es ausschließlich um die Folgen für die Polizei. Möglicherweise kommt das Thema erneut mit der Kommunalreform auf den Tisch. Bei der Gefahrenabwehr ist die Polizei ebenso auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunalbehörden angewiesen wie bei der Kriminalitätsbekämpfung mit der Justiz, die wiederum bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität mit den Kreisbehörden kooperiert. Da ist eine Deckungsgleichheit der Zuständigkeiten wichtig. Optimal wären parallele Strukturen für Kommunen, Polizei und Justiz. Das „Vierermodell“ der Expertenkommission hat seinerzeit da eine gute Vorlage geliefert. Ob die Justiz allerdings nach dem Kraftakt bei der jüngsten Umstrukturierung eine weitere Anpassung schafft, weiß ich nicht.
Aus Ihrer Sicht ist die Kriminalpolizei mit der Reform geschwächt worden. Sehen Sie Chancen, dass sich dies mit der Evaluierung ändert?
Ich durfte dankenswerterweise als Staatsanwalt an dem Verfahren teilnehmen. Das belegt die grundsätzlich gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden. In der Evaluierung ist eine realitätsnahe und vernünftige Analyse gemacht worden. Sie sieht an einigen Stellen Anpassungen vor. Es gibt kluge Vorschläge. Die Binnensicht der Kripo ist gar nicht unbedingt allein darauf ausgerichtet, mehr Personal zu bekommen. Es geht auch um Umschichtung und verbesserte Organisation. Ich habe die Hoffnung, dass die Ideen bald umgesetzt werden. Das wäre ein deutlicher Schritt nach vorne.

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