Fusionen : Kreisreform ohne Denkverbote

Mit seinen klaren und forschen Worten zur Kreisreform eckt Innenminister Karl-Heinz Schröter an.
Mit seinen klaren und forschen Worten zur Kreisreform eckt Innenminister Karl-Heinz Schröter an.

Innenminister Karl-Heinz Schröter spricht über Fusionen, neue Zuschnitte und über eine begrenzte Freiwilligkeit

von
24. November 2014, 16:00 Uhr

Er war Landrat in Oberhavel, Präsident des Landkreistages und hat jetzt den Sprung in die Ministerriege der Landesregierung geschafft: Karl-Heinz Schröter. Mit Brandenburgs neuem Innenminister sprach Ulrich Thiessen über die anstehende Kreisgebietsreform und die Flüchtlingspolitik.

Herr Schröter, der Landkreistag, dessen Präsident Sie mehr als 20 Jahre lang waren, hat immer erklärt, dass eine Kreisreform nicht notwendig sei. Waren Ihre eigenen Argumente doch nicht so stichhaltig oder setzen Sie jetzt eine Reform gegen Ihre früheren Überzeugungen um?
Karl-Heinz Schröter: Der Landkreistag sagt, dass bei der gegenwärtigen Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen nur an ganz wenigen Stellen umgesteuert werden muss. Da, wo sich die Bedingungen seit der letzten Reform 1993 gravierend geändert haben wie in der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. Aber wenn die Aufgaben generell neu verteilt werden, haben wir eine neue Situation. Also erst eine Funktionalreform, dann neue Kreisstrukturen.
Funktionalreform ist ein Begriff, der seit Jahren immer wieder im Raum schwebt. Können Sie als ehemaliger Landrat ein Beispiel nennen, welche Landesaufgabe im Kreis besser angesiedelt wäre?
Der Klassiker ist das Landesjugendamt. Das entscheidet, welche Jugendeinrichtung in Betrieb geht und welche Auflagen damit verbunden sind. Also die Stellenzahl und die erforderliche Qualifikation der Mitarbeiter. Das Landesamt soll die Vereinbarungen überprüfen. Leider gab es immer nur anlassbezogene Kontrollen, weil es zu weit war oder es zu wenig Personal gab. Folglich kam es vor, dass die Einrichtungen die Bedingungen nicht immer einhielten – zu Lasten der Kinder. Da die Landkreise die Kosten tragen, wären sie sehr viel interessierter zu erfahren, ob das Geld bei den Kindern ankommt, und würden nicht nur bei Beschwerden vorbeischauen.
Im Koalitionsvertrag ist vorgegeben, dass sich die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte auf zehn zu verringern hat. Ist das in Stein gemeißelt oder gibt es nach oben und unten Spielraum?
Das ist eine Zirka-Zahl. Stände die Zahl heute schon fest, wäre der ganze Prozess auch in Bezug auf mögliche Klagen nicht ganz sorgenfrei. Man wird erst einmal diskutieren müssen, wie die Aufgabenverteilung aussehen soll – und danach wird uns die Frucht der Erkenntnis, wie groß die Verwaltungen sein müssen, wie eine reife Frucht in den Schoß fallen.
Besteht nur die Möglichkeit, bestehende Kreise zu fusionieren oder sind auch ganz andere neue Zuschnitte denkbar?
Schwerer zu vermitteln ist das Neuschneiden von Kreisen. Aber es führt möglicherweise zu tragfähigeren Lösungen. Da sollte es keine Denkverbote geben.
Sie haben angekündigt, dass die Leitbilddebatte im Frühjahr beginnen soll. Wer soll da mit wem diskutieren?
Es wird einen Entwurf als Aufschlag geben. Und dann sind alle Behörden, Institutionen, die Kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Bürger – jeder, der sich betroffen fühlt – aufgerufen, sich zu Wort zu melden.
Über die Zukunft der Gemeinden ist wenig diskutiert worden. Die Enquetekommission hat da einen bunten Strauß an Möglichkeiten erarbeitet – von neuen Amtsmodellen über Großgemeinden mit 10 000 Einwohnern bis hin zu Kooperationen. Ist die Vielfalt durchzuhalten?
Das ist schwer zu sagen. Beim Blick in den Koalitionsvertrag kriege ich ein paar Falten auf der Stirn. Dort ist Freiwilligkeit festgeschrieben. Meine Lebenserfahrung lautet: Auch Freiwilligkeit braucht Leitplanken und Endpunkte. Wenn es in dieser Legislaturperiode nicht gewollt ist, die Struktur unterhalb der Kreise vernünftig zu ordnen, sollten zumindest die notwendigen Veränderungen für die nächste Legislaturperiode andiskutiert werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen