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Untreue und Bestechlichkeit : Korrupter Chef muss in Haft

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das Landgericht Potsdam verurteilte den Manager gestern wegen Untreue und Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft.

svz.de von
erstellt am 29.Jul.2015 | 08:00 Uhr

Der ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg/Havel muss ins Gefängnis. Das Landgericht Potsdam verurteilte den Manager gestern wegen Untreue und Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft.

Als technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg an der Havel und Premnitz (Havelland) war Wolfgang-Michael Schwarz Drahtzieher jahrelanger krimineller Machenschaften zwischen Brandenburger Unternehmen. Zugleich sorgte der Manager für den größten Stadtwerke-Skandal in der Geschichte des Landes. Nun muss er für drei Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Potsdam verurteilte ihn wegen Untreue, Bestechlichkeit und wettbewerbs-einschränkender Absprachen in insgesamt 123 Fällen. Die Richter folgten mit ihrem Urteil der Forderung der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer am vergangenen Donnerstag eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten gefordert.

Zuvor hatte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis abgelegt. Demnach hat Schwarz von 2008 bis Mitte 2013 Vertragsfirmen der Stadtwerke beauftragt, dem kommunalen Eigenbetrieb überteuerte beziehungsweise Scheinrechnungen zu stellen, die dann auf Anweisung des damaligen Chefs auch beglichen wurden. Den Stadtwerken ist dadurch ein Schaden von etwa einer Million Euro entstanden. Zugleich leistete sich Schwarz ein luxuriöses Leben inklusive nobler Stadtvilla in Rathenow. Von den beteiligten Firmen erhielt er teures Jagdzubehör, Bargeld und Bauleistungen an seinem Haus in Höhe von insgesamt 400 000 Euro. Im Gegenzug versprach er ihnen, sie bei der Auftragsvergabe zu bevorzugen.

Bereits im Februar war ein beteiligter Brennstoffhändler wegen Untreue zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 58-Jährige hatte gestanden, mit dem früheren Stadtwerke-Chef „unsaubere Geschäfte“ gemacht zu haben. Schwarz habe ihn 2008 dazu aufgefordert. Er habe sich darauf eingelassen, weil er auf die Geschäftsbeziehung zu den Stadtwerken angewiesen gewesen sei.


Stadtwerke-Skandal mit 17 Beteiligten


Insgesamt hat die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin im Stadtwerke-Skandal gegen 17 Beteiligte ermittelt. Elf Verfahren sind nach Angaben der Behörde inzwischen abgeschlossen. In fünf Fällen ist noch nicht Anklage erhoben worden. Im Fall von Schwarz’ Ehefrau, die Beihilfe zur Bestechlichkeit geleistet haben sein soll, steht der Termin für den Prozessbeginn noch nicht fest. Der Skandal reiht sich in eine ganze Serie von Affären mit prominenten Drahtziehern ein. Immer wieder geraten insbesondere Kommunalpolitiker ins Visier der Staatsanwaltschaft. Vor zwei Wochen war ein Beamter des Finanzministeriums wegen Vorteilsnahme zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Führten im Jahr 2010 nur zehn Prozent der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin zu einer Anklage oder Einstellung des Verfahrens gegen Auflage, so hat sich dieser Anteil im Vorjahr auf 19 Prozent erhöht.

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