Säumige Zahler in Brandenburg : Kommunen laufen Geld hinterher

Außenstände in Millionenhöhe, weil Bürger und Unternehmen nicht zahlen wollen

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04. August 2015, 17:35 Uhr

Brandenburger Kommunen entstehen durch säumige Zahler Schulden in Millionenhöhe. Allein in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) machen offene Forderungen aus Gebühren, Beiträgen und Steuern fast fünf Millionen Euro aus. Rechnet man die privatrechtlichen Forderungen hinzu, beläuft sich die Summe auf über sieben Millionen Euro.

Für Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, sind die hohen Außenstände nicht überraschend. „Allein durch Widersprüche und Klageverfahren zu Gebühren der Wasser- und Bodenverbände entstehen Verluste von sechs bis sieben Millionen Euro“, erklärt er. Die Gemeinden müssten in Vorleistung gehen und sich das Geld dann bei den Grundstückseigentümern zurückholen. Die Situation sei mit der in anderen Bundesländern durchaus vergleichbar. Erschwerend komme hier jedoch die Altanschließerproblematik hinzu. Auch vor diesem Hintergrund rate Böttcher den Kommunen dringend ab, Eltern nach dem Kita-Streik Gebühren für entgangene Betreuung zurückzuzahlen.

Auch die Landeshauptstadt Potsdam hat so ihre Probleme mit säumigen Zahlern. Konkrete Summen könne die Stadt erst zum Jahresende nennen, aber man schöpfe alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um offene Gelder einzutreiben.


Zahlen liegen nicht vor


Die Liste der Optionen ist lang: Sachpfändung durch Vollstreckungsbeamte mit anschließender Verwertung, Pfändung von Bankkonten und Gehältern, Vorladung zur Abgabe der Vermögensauskunft, die Eintragung von Zwangssicherungshypotheken bis hin zur Zwangsversteigerung von Grundstücken. „Die verschiedenen Vollstreckungsmöglichkeiten werden bezogen auf den Einzelfall – das ist abhängig von der Höhe der geschuldeten Forderung, je nachdem, ob beispielsweise Immobilieneigentum vorhanden ist – gewählt und teilweise auch parallel betrieben“, erläutert Stadt-Sprecherin Christine Homann. Der Vollstreckung geht lediglich eine Mahnung voran. „Weitere Mahnungen oder Zahlungsaufforderungen dienen gegebenenfalls der Vorbereitung des Vollstreckungsverfahrens“, heißt es aus Potsdam. Wie viele Kommunen ihrem Geld hinterherlaufen und wie hoch die Außenstände sind, wird in Brandenburg nicht erfasst. Anders in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Landesrechnungshof den Überblick hat.

Dem Innenministerium liegen keine Zahlen aus den Städten und Gemeinden vor, auch der Landkreistag zuckt mit den Schultern. „Ja, sicher gibt es säumige Gebührenzahler, aber als grundsätzliches Problem betrachte ich das nicht“, sagt dessen Geschäftsführer Paul-Peter Humpert. In diesem Punkt ist er mit dem Städte- und Gemeindebund einer Meinung. Böttcher : „Wegen dieser Außenstände gerät keine Kommune in die Insolvenz.“

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