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Gebietsreform: : Kommunen haben eigene Vorstellungen

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Mit Blick auf die von der Landesregierung angestrebte Kreisgebietsreform bemühen sich nun erste brandenburgische Kommunen um eigene Fusionsvorschläge.

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erstellt am 28.Jan.2015 | 10:00 Uhr

Mit Blick auf die von der Landesregierung angestrebte Kreisgebietsreform bemühen sich nun erste brandenburgische Kommunen um eigene Fusionsvorschläge. Unter anderem führt der Bürgermeister von Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), Jens-Peter Golde (Pro Ruppin), seit kurzem Gespräche mit Vertretern des Landkreises Oberhavel – auch im Namen der Nachbar-Kommunen.

Am 18. Februar soll erstmals in größerer Runde und ergebnisoffen über Alternativen zu den bisherigen Fusionsvorschlägen von Enquete-Kommission und Landesregierung beraten werden. Denkbar ist unter anderem, dass der zur Ostprignitz gehörende Raum Kyritz einem künftigen Großkreis aus dem Havelland und der Prignitz zugeschlagen würde und der Rest des Landkreises zu Oberhavel wechselt (Grafik). Auch ein Anschluss des früheren Kreises Neuruppin an Oberhavel wird diskutiert, wobei sich der Raum Wittstock ein neues Zuhause suchen müsste. Bei dieser Variante entstünde ein Landkreis, der sich zumindest touristisch schon jetzt als „Ruppiner Seenland“ gemeinsam vermarktet.

Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen gemischt aus. Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) ist „gern bereit, einen offenen Diskussionsprozess zu begleiten“ und wird der Runde am 18. Februar beiwohnen. Am Anfang müsse jedoch eine „umfassende Funktionalreform“ stehen, so Reinhardt, der zugleich ein gemeinschaftliches Agieren in Ostprignitz-Ruppin anmahnt.

Skeptischer beurteilt Hans-Joachim Laesicke (SPD), Bürgermeister von Oberhavels Kreisstadt Oranienburg, die Initiative aus Neuruppin. Er teile die Auffassung des bisherigen Landrats und jetzigen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), wonach für Oberhavel kein Veränderungsbedarf bestehe. Zugleich zweifelt Laesicke an, dass die durch Kreisfusionen versprochenen Einsparungen tatsächlich eintreten.

Frank Bommert, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Oberhavel, steht einem Anschluss von Teilen Ostprignitz-Ruppins „sehr aufgeschlossen gegenüber“. Solch ein Zusammenschluss funktioniere aber nur zusammen mit einer Kommunalreform, so Bommert. „Ein Rheinsberger kann doch nicht bis nach Oranienburg fahren, wenn er sein Auto anmelden muss.“ Die Verwaltung eines größeren Landkreises bräuchte folglich mehrere Außenstellen. Eines ist für Bommert hingegen nicht verhandelbar: „Oranienburg bleibt Kreisstadt!“

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