150 000 euro Mehrkosten: : Kommt ein zweiter Präsident?

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Braucht Brandenburg einen zweiten Parlamentsvize? In der Vergangenheit gab es darum immer wieder Streit. Jetzt wagt die SPD einen neuen Vorstoß.

svz.de von
03. Dezember 2014, 08:00 Uhr

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will die Landesverfassung ändern, um den Posten eines zweiten Landtagsvizepräsidenten einzuführen. Das kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness gestern an. Nach den Landtagswahlen im September hatte die Linkspartei den Posten des Landtagsvizepräsidenten an die CDU verloren. Brandenburg ist derzeit das einzige Bundesland, in dem es nur einen stellvertretenden Präsidenten des Landesparlaments gibt. „Wir glauben, dass ein zweiter Vizepräsident dem Klima zwischen den Fraktionen dient“, so Ness. „Grundsätzlich geht es darum, dass die größten Fraktionen des Parlaments angemessen repräsentiert werden.“ Auch müsse das Parlament angemessen in der Fläche des Landes vertreten werden.

Mit der Einführung eines weiteren Vizepräsidenten sind jedoch auch Kosten verbunden: Die Geschäftsordnung des Landtags besagt, dass der betreffende Abgeordnete eine um 35 Prozent erhöhte Diät erhält. Auf ein Jahr gerechnet betrügen die Zusatzkosten für den Landtag rund 30 000 Euro, über eine fünfjährige Legislaturperiode hinweg rund 150 000 Euro.

Sollte der zusätzliche Vizepräsident noch einen eigenen Fahrer oder eine eigene Sekretärin erhalten, würden sich diese Kosten noch deutlich erhöhen. „Die Summe halte ich für angemessen“, sagt Ness. „Schließlich redet fast jeder Redner in den Landtagsdebatten auch einmal vom ´Hohen Haus´“.

Für die angekündigte Verfassungsänderung ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments, also von 66 Abgeordneten, erforderlich. Die Regierungskoalition ist deswegen auch auf Zustimmung der Opposition angewiesen. Und darüber muss in den nächsten Wochen wohl noch verhandelt werden.

Denn die Regierungskoalition hat im Landtag bekanntlich nur 47 Mandate – und während die AfD die Schaffung eines zweiten Vizepräsidenten klar ablehnt, stimmt ebenso klar bislang nur der Vorsitzende der sechsköpfigen Grünen-Fraktion, Axel Vogel, der Neuregelung zu. „Zwei Vizepräsidenten sollten in der Verfassung fixiert werden“, sagte Vogel. Allerdings seien die Grünen nicht der Auffassung, dass für jeden Vizepräsidenten ein eigenes Sekretariat und ein eigener Dienstwagen benötigt werde.

Am Ende kommt es deswegen auf die größte Oppositionsfraktion, die CDU an. Und letztere möchte vor allem sicherstellen, dass einer der Vizepräsidenten der Opposition angehört. Dafür gebe es nach Aussage ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Redmann mehrere mögliche Wege: „Man kann den Weg beschreiten, einen zweiten Vizepräsidenten einzuführen“, so Redmann. „Man könnte auch einfach in der Verfassung festschreiben, dass es einen Vizepräsidenten gibt, der von der größten Oppositionsfraktion zu stellen ist.“ Diese Lösung jedenfalls wäre am Ende kostenneutral.

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