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Enquete-Kommission : Kommission für ländlichen Raum geplant

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das Gremium, das sowohl aus Politikern der sechs Fraktionen und Gruppen des Landtags als auch aus unabhängigen Experten bestehen soll, soll im Herbst seine Arbeit aufnehmen.

Welche Zukunft hat der ländliche Raum in Brandenburg? Über diese Frage soll eine neue Enquete-Kommission des Potsdamer Landtags beraten, die voraussichtlich in der Juni-Sitzung des Landesparlaments beschlossen werden soll. Das Gremium, das sowohl aus Politikern der sechs Fraktionen und Gruppen des Landtags als auch aus unabhängigen Experten bestehen soll, soll im Herbst seine Arbeit aufnehmen. Erster Vorsitzender wird der Großräschener SPD-Politiker Wolfgang Roick. „Es soll um Daseinsvorsorge, Wertschöpfung und Siedlungsstrukturen gehen“, sagte Roick gestern in der Brandenburger Landespressekonferenz.

Die Initiative zur Einsetzung der Kommission hatten ursprünglich CDU und Grüne. Mittlerweile wird der Vorschlag jedoch auch vom Regierungslager sowie der Gruppe der Freien Wähler unterstützt. „Als Uckermärker kann ich jeden Tag hautnah erleben, dass der Geburtenrückgang und der Wegzug junger Familien für den ländlichen Raum eine riesige Herausforderung darstellt“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann. „Bisher war die Antwort der Verwaltung eigentlich immer, dass man immer nur die Infrastruktur abgebaut hat.“

Das gehe soweit, dass es für Landesstraßen in dünn besiedelten Regionen gar keine Investitionen mehr gebe. „Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns in der Politik auch ausführlich darüber beraten, wie man mit anderen, intelligenteren Lösungen auf diese demographischen Veränderungen reagieren kann.“ Konkrete Vorschläge sollten bereits in einem Zwischenbericht im Jahr 2017 vorgelegt werden.

Die Linken-Politikerin Anke Schwarzenberg erinnerte daran, dass es schon in der letzten Legislaturperiode Gutachten zu diesem Thema gab. „Kleinstädte wie Döbern, Forst und Guben haben große Abwanderung erlebt und Wohnungsleerstände bis zu 30 Prozent“, sagte die Linken-Abgeordnete Anke Schwarzenberg. Diese Kleinstädte müssen mit entsprechender Infrastruktur wieder Ankerpunkte für den ländlichen Raum werden.

Die Abgeordnete der Freien Wähler, Iris Schülzke, erklärte, dass das Land immer mehr auseinander drifte. Dies sei ein großes Problem. „Heute gibt es Finanzierungsprobleme bei Straßenbau, Abwasser und ähnlichem, weil man Ansätze aus der Stadt einfach auf das Land überträgt.“ Für die Grünen erklärte der Spreewälder Abgeordnete Benjamin Raschke, dass das Thema der Kommission in den letzten Jahren aus der Öffentlichkeit verschwunden sei. „Wir wollen in der Politik wieder Lust machen auf den ländlichen Raum.“


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