Regierungserklärung : Kohle, Steuern, Flüchtlinge

Glückwunsch Herr Ministerpräsident: Finanzminister Christian Görke (l.) gratuliert Dietmar Woidke nach dessen Regierungserklärung.
Glückwunsch Herr Ministerpräsident: Finanzminister Christian Görke (l.) gratuliert Dietmar Woidke nach dessen Regierungserklärung.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält seine erste Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode

svz.de von
19. November 2014, 11:15 Uhr

Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führt an der Lausitzer Braunkohle „auf absehbare Zeit kein Weg vorbei“. Als Brückentechnologie garantiere sie Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit, sagte Woidke bei seiner ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode am gestrigen Mittwoch im Potsdamer Landtag.

„Für die Lausitz ist die Braunkohle ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der gute Arbeitsplätze sichert.“ Daher verlange die rot-rote Landesregierung vom Vattenfall-Konzern eine „zügige und vor allem auch verantwortungsbewusste“ Entscheidung über die Zukunft seiner Braunkohlesparte. „Wir lassen die Menschen in der Lausitz bei den anstehenden Veränderungen nicht alleine“, so Woidke. „Darauf können Sie sich verlassen.“
Als Schwerpunkte der rot-roten Landesregierung benannte Woidke die Themen Bildung, Fachkräftesicherung und Infrastruktur. Geplant sei eine engere Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft und der Aufbau neuer dualer Studiengänge. Nötig sei ein Ausbau des Breitband-Internets. Zudem trat Woidke für eine „Kultur der Offenheit“ und ein „Land, in dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und Lebensweise Respekt und Toleranz erfahren“ ein.

Das Plenum reagierte auf die Worte des Ministerpräsidenten dabei differenziert. So applaudierten die Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD), als Woidke erklärte: „Hetzer und Hassprediger dürfen in Brandenburg keinen Millimeter Platz finden.“ Als er nur Sekunden später erklärte, mit allen gesetzlichen Mitteln gegen rechtsextremistische Strukturen vorgehen zu wollen, stoppte der Applaus.
Überraschend stark zeigte sich Oppositionsführer Ingo Senftleben (CDU). „Selbst Manfred Stolpe und Matthias Platzeck waren nicht so langweilig wie Sie“, kritisierte er Woidke. Der rot-roten Regierung warf er vor, gern in die Taschen Anderer zu greifen. Dies gelte etwa für die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer. „Damit treffen Sie alle jungen Familien, die ein Haus bauen wollen“, so Senftleben.

Einer Meinung mit Rot-Rot war Senftleben dagegen in der Flüchtlingspolitik, in der er dem Regierungslager Unterstützung etwa bei der Einrichtung neuer Unterkünfte anbot. Und zur Lausitzer Kohle erklärte der Oppositionsführer, dies sei „keine Brückentechnologie, sondern eine Technologie“. „Die Braunkohle ist ein wichtiger Energieträger“, so Senftleben. „Wir stehen zur Braunkohle.“

Ganz anders der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel: „Braunkohle ist gar keine Technologie, Braunkohle ist als fossiler Energieträger ein endlicher Rohstoff – einmal verbrannt, für immer weg“, wetterte er vor dem Plenum. „Es wäre wichtig, die Lausitz bei der Energiewende zu unterstützen, statt der Region im Koalitionsvertrag mit der Weiter-So-Strategie die Entwicklungschancen zu verbauen.“
Kein Wort zur Kohle sagte dagegen der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland. In einer ruhig vorgetragenen, aber streckenweise populistischen Rede warf er der Landesregierung vor, über viele Jahre nicht ehrlich mit den Ängsten der Menschen umgegangen zu sein.

Beim Thema Flüchtlinge müsse man die Frage stellen, wer in Deutschland „wirklich willkommen“ sei. „Der Verfolgte auf jeden Fall“, so Gauland. „Aber ist es auch der Nicht-Verfolgte auf der Suche nach einer besseren Zukunft?“ Während der rechtskonservative Potsdamer Publizist von der Landesregierung eine Antwort einforderte, erinnerten ihn Abgeordnete des Regierungslagers mit Zwischenrufen an Grundgesetz und Menschenrechte.


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