Rechtsausschuss : Knapp und eiskalt abgebügelt

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Justizminister Helmut Markov hatte erkennbar keine Lust auf Diskussion. „Personalangelegenheiten gehören zum Kernbereich der Exekutive. Sie werden vollzogen, aber nicht kommentiert“, sagte er gestern im Rechtausschuss des Potsdamer Landtags.

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28. März 2014, 09:44 Uhr

Justizminister Helmut Markov hatte erkennbar keine Lust auf Diskussion. „Personalangelegenheiten gehören zum Kernbereich der Exekutive. Sie werden vollzogen, aber nicht kommentiert“, sagte er gestern im Rechtausschuss des Potsdamer Landtags. Das saß. Denn eigentlich wollte die Opposition das ganz große Fass aufmachen. Ausschweifend fragten die Abgeordneten Henryk Wichmann (CDU), Danny Eichelbaum (CDU) und Sabine Niels (Grüne) nach der Versetzung des Leiters der Strafvollzugsanstalt Brandenburg (Havel), Hermann Wachter, ins Justizministerium.

Ihr Verdacht: Die Versetzung war ein Racheakt für Wachters Rolle beim Rücktritt des Justizministers Volkmar Schöneburg. Der Minister hatte seinen Posten räumen müssen, nachdem bekannt wurde, dass er von zwei Sexualstraftätern regelmäßig auf dem Handy angerufen wurde, und das Ministerium in einer Nacht- und Nebelaktion die Verlegung eines der beiden in eine andere Haftanstalt stoppen ließ. Im Justizausschuss hatte Wachter angegeben, Schöneburg frühzeitig vor möglichen Folgen der Anrufe gewarnt zu haben.

Doch Markov wischte die Fragen eiskalt beiseite. Knappe, kurze Hauptsätze gaben lediglich Auskunft darüber, dass das nach der Affäre um den Rechtsextremisten Horst Mahler und dessen im Gefängnis verfasste Pamphlete gegen den Anstaltsleiter eingeleitete Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Und dass die Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow derzeit nur von einem Stellvertreter geleitet wird, weil deren eigentliche Leiterin zur Zeit ins Ministerium abgeordnet ist, und bald die Stelle Wachters übernehmen soll.

„Ich bin erst seit acht Wochen im Amt“, sagte Markov im Ausschuss. „Aber ich stelle in vielen Bereichen des Ministeriums Dinge fest, die man verändern sollte.“ Welche das sind? Markov bat um Geduld, wollte sich später wieder äußern. „Können Sie denn ausschließen, dass Wachters Versetzung mit dem Disziplinarverfahren zu tun hat?“ Danny Eichelbaum versuchte es erneut. „Ich kann nur ausschließen, dass ich ein ewiges Leben habe“, fuhr ihn Markov an.

Und auch als die Opposition nach der Rolle von Justizstaatssekretär Ronald Pienkny bei der gestoppten Verlegung eines Schwerverbrechers aus dem Gefängnis in Brandenburg (Havel) fragte, blieb Markov cool. Im Ausschuss hatte Pienkny die Verlegung als Entscheidung Schöneburgs bezeichnet, in den von Henryk Wichmann (CDU) eingesehenen Akten wird nur er als Urheber erwähnt.

„Den Vorwurf, der Justizstaatssekretär habe vor dem Rechtsausschuss hinsichtlich der Entscheidung nicht die ganze Wahrheit gesagt, weise ich ausdrücklich zurück“, so Markov. Dass diese Entscheidung in Rücksprache mit dem Minister getroffen wurde, sei dem Ausschuss mitgeteilt worden.

Am Ende jedenfalls spottete das Regierungslager über die Opposition: Die Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig bot sogar freiwillig die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses an. Was Wichmann und Niels postwendend zurückwiesen. Und der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz, sonst Mitglied im Innenausschuss und nur als Stellvertreter in die Sitzung gekommen, war geschockt. „In meiner Gemeindevertretung in Teltow wird fairer und sachlicher debattiert, als hier.“

Nur die beiden Straftäter werden das Land Brandenburg wohl noch weiter beschäftigen. Denn der nun in Cottbus einsitzende Häftling hatte kurz vor seiner Verlegung mit seinem Kumpanen eine Lebenspartnerschaft begründet. Und nun stellte er den Antrag, den in der Sicherungsverwahrung in Brandenburg (Havel) einsitzenden Mann besuchen zu dürfen. Ein von der JVA gegen ihn verhängtes Hausverbot soll das verhindern – denn sollte dem Besuchsantrag stattgegeben werden, müsste der Mann einmal im Monat am Montag von Cottbus nach Brandenburg gefahren werden, könnte dort am Dienstag seinen Partner besuchen, und würde am Mittwoch zurück nach Cottbus gebracht.

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