Novelle des Kindertagesstättengesetzes : Kleinere Gruppen in den Kinderkrippen

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Sie sieht vor, dass ab August 2016 pro fünf Kinder unter zwei Jahren ein Betreuer zur Verfügung steht.

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13. Juni 2015, 13:48 Uhr

In Brandenburgs Kinderkrippen wird es künftig kleinere Gruppen geben. Gestern beriet der Potsdamer Landtag in erster Lesung über die von der rot-roten Landesregierung angestrebte Änderung des Kindertagesstättengesetzes. Sie sieht vor, dass ab August 2016 pro fünf Kinder unter zwei Jahren ein Betreuer zur Verfügung steht. Derzeit sollen Kindertagesstätten für sechs unter Zweijährige jeweils einen Betreuer haben. Wie Minister Günter Baaske vor dem Landtag sagte, werde das Land dafür 2015 insgesamt 8,8 Millionen Euro und 2016 sogar 32,7 Millionen Euro bereitstellen. Damit würden 920 Stellen neu geschaffen. Ab 2016 soll auch der Personalschlüssel für ältere Kinder deutlich verbessert werden.

Vertreter von CDU und Grünen verwiesen in der Debatte allerdings darauf, dass es schon in der letzten Legislaturperiodesechs von Grünen, CDU und FDP unterstützte Anträge zur Veränderung des Betreuungsschlüssels in den Kitas gab. „Ich bin froh, dass die Eltern nun nicht länger warten mussten“, sagte der CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann in der Debatte.


Keine automatische Qualitätssteigerung


Die Grünen-Politikerin Marie-Luise von Halem machte darauf aufmerksam, dass mehr Personal nicht automatisch auch mehr Qualität in den Kitas bedeute. Und die Abgeordnete von BVB/Freie Wähler, Iris Schülzke, begrüßte, dass durch das Gesetz auch Elternbeiräte auf Kreis- und Landesebene geschaffen werden sollen. Bei der Beratung, die vor dem Hintergrund der aktuellen Kita-Streiks auf Antrag der Freien Wähler einberufen wurde, sprachen sich der Abgeordnete Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) und Hoffmann für eine bessere Bezahlung der Erzieher aus. Hoffmann, der selbst studierter Erzieher ist, sagte: „Ich weiß, dass das nicht viel Geld ist, was da am Ende herauskommt.“ Ein wichtiges Thema sei es auch, über die Qualität der Ausbildung zu reden.

Die Abgeordnete Simona Koss (SPD) machte deutlich, dass das Land nicht in die Bezahlung der Erzieher durch die Träger eingreifen könne. So kam es, wie es kommen musste: Während das Landtagsplenum dem Kita-Gesetz der Landesregierung gestern mehrheitlich zustimmte, wurde der Antrag der Freien Wähler, der sich für eine „faire Bezahlung“ der Erzieher ausgesprochen hatte, bereits am Abend zuvor mehrheitlich abgelehnt.

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