Freie Schulen: : Klage vollständig pulverisiert

Schüler und Lehrer freier Schulen  demonstrierten gestern vor dem Bildungsministerium und der Staatskanzlei in Schwerin.
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Schüler und Lehrer freier Schulen demonstrierten gestern vor dem Bildungsministerium und der Staatskanzlei in Schwerin.

Die Klage der 31 Oppositionsabgeordneten der letzten Legislaturperiode wurde nicht nur abgewiesen. Sie wurde geradezu pulverisiert.

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13. Dezember 2014, 08:38 Uhr

Im Verhandlungssaal des Potsdamer Landesverfassungsgerichts herrschte plötzlich Grabesstille. „Im Namen des Volkes“ hatte Gerichtspräsident Jes Möller begonnen, das Urteil im Normenkontrollverfahren zur Neuregelung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zu verkünden. Und schnell wurde klar: Die Klage der 31 Oppositionsabgeordneten der letzten Legislaturperiode wurde nicht nur abgewiesen. Sie wurde geradezu pulverisiert. Kein einziges Argument der Politiker von CDU, Grünen und FDP ließen die obersten Landesrichter in ihrem einstimmig ergangenen Urteil gelten – die von der damaligen Bildungsministerin Martina Münch (SPD) stets mit Verve vertretene Neuregelung ist zu einhundert Prozent verfassungskonform.

Denn den Richtern zufolge sei das Land zwar verpflichtet, die von Elterninitiativen, den Kirchen und privaten Unternehmen betriebenen freien Schulen, die derzeit von rund 28  000 Schülern besucht werden, neben dem öffentlichen, von den Kommunen betriebenen Schulwesen zu fördern und in ihrem Bestand zu schützen. „Allerdings ist dem Landesgesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt, in welcher Weise er seiner Schutz- und Förderpflicht nachkommt.“

Geschützt sei ohnehin nur die „Institution“: „Die einzelne Schule genießt keinen Bestandsschutz“, machten die Potsdamer Richter deutlich. Und obwohl die Schulen durch die Neuregelung insgesamt rund 13,2 Millionen Euro weniger vom Land erhalten, sei die Zahl der freien Schulen im Land „stabil geblieben“, so Möller. Sie habe sich sogar leicht von 167 auf 170 erhöht. „Die Ersatzschulträger müssen grundsätzlich damit rechnen, dass sich eine Zuschussregelung ändert“, so Möller. „Verfassungsrechtlichen Schutz genießt nur die Erwartung, dass der Gesetzgeber weiterhin seiner Schutz- und Förderpflicht für das Ersatzschulwesen nachkommt.“ Jeder Träger einer freien Schule müsse eine angemessene finanzielle Eigenleistung erbringen und das unternehmerische Risiko beim Betrieb der Schule selber tragen.


Weitere Gespräche angekündigt


In einer ersten Reaktion zeigte sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) erleichtert. Zugleich kündigte er Gespräche mit den Trägern der freien Schulen an. „Wir sind froh, dass wir in Brandenburg freie Schulen haben, und das auch in den berlinfernen Regionen.“ Bei den Klägern schwankte die Stimmung zwischen Enttäuschung und einem Jetzt-erst-Recht-Gefühl: Der Justitiar der CDU-Landtagsfraktion, Henryk Wichmann, betonte, es bleibe die politische Forderung, dass die freien Schulen auskömmlich finanziert sein müssen. „Es darf nicht passieren, dass wir in der Prignitz oder der Uckermark irgendwann keine freien Schulen mehr haben.“

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