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Vollverpflegung : „Kitas müssen Frühstück bezahlen“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bildungsministerium stützt im Konflikt um Essengeld und andere Beiträge die Position der Eltern

svz.de von
erstellt am 19.Mai.2015 | 18:12 Uhr

Die Elternbeiträge zu den Kita-Gebühren sind in Brandenburg seit Monaten ein heißes Eisen. Es gibt massenhaft Klagen von Bürgern über fragwürdige Bescheide. Zustimmung erhalten sie von der Verbraucherzentrale und dem Autor des Standardkommen-tars zum Kita-Gesetz, Detlef Diskowski. Er ist Referatsleiter im Bildungsministerium und seit mehr als 20 Jahren im Geschäft. Und seither mahnt er, dass Eltern nicht zu 100 Prozent für das Mittagessen ihrer Schützlinge aufkommen müssen, sondern lediglich einen „Zuschuss“ zu zahlen haben.

„Ich habe dazu Vorträge gehalten, immer wieder Briefe geschrieben“, erzählt er. Außerdem hat Diskowski den Standardkommentar zum Brandenburgischen Kita-Gesetz verfasst, in dem er ausführt, dass Eltern einen Zuschuss zum Mittagessen in Höhe der „häuslichen Ersparnis“ zu leisten haben.

Vergebens. Vielerorts zahlen die Eltern das, was der Caterer für seine Leistungen veranschlagt – und damit oft zu viel. Ähnlich mit den Kosten für Frühstück, Vesper und Getränke. Viele Kommunen reichen sie zu 100 Prozent an die Eltern weiter oder fordern sie auf, ihren Kindern Essen mitzugeben. „Das verstößt gegen das Kita-Gesetz. Um das zu erkennen, muss man kein Jurist sein, sondern nur lesen können“, sagt Detlef Diskowski.

So heißt es in Paragraf 17 des Gesetzes: „Die Elternbeiträge beziehen sich auf alle mit der Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung verbundenen Leistungen.“ Die Betonung liege auf „alle“, stellt Diskowski klar. Frühstück und Vesper seien wie Buntstifte, Bücher und Kita-Möbel abzurechnen. Sie fließen in die Betriebskosten der Kita ein, die zu rund 85 Prozent von der öffentlichen Hand getragen werden. Die Eltern leisten dazu über sozial gestaffelte Beiträge ihren Anteil, aber eben nicht die für das Essen oft veranschlagten 100 Prozent.

Den Einwand von Kommunen, eine explizite Verpflichtung zur Bereitstellung von „Frühstück“ und „Vesper“ gebe es im Kita-Gesetz nicht, weist Diskowski zurück. „Im Gesetz steht auch nicht, dass die Kitas Stifte bereitstellen müssen. Es versteht sich von selbst, dass ein Kind im Laufe eines Tages Hunger und Durst bekommt. Und diese Versorgung ist Teil der Betriebskosten, zu denen die Eltern anteilig und sozial gestaffelt ihren Beitrag leisten.“

Es gibt weitere Baustellen. So tun sich Gemeinden mitunter schwer, wie vom Gesetz verlangt alle unterhaltsberechtigten Kinder einer Familie bei der Ermittlung der Elternbeiträge ermäßigend zu berücksichtigen. Auch wird häufig das Kindergeld als Einkommen der Eltern gewertet, was gerade Durchschnittsverdienern mit mehreren Kindern höhere Beiträge bescheren kann.

Ein heißes Thema sei auch die Frage, ab welchem Gehalt es opportun ist, von Eltern den Höchstsatz zu verlangen. Einige Kommunen würden dies bereits ab 35 000 Euro Jahreseinkommen tun. In Diskowskis Augen bedenklich: „Das trifft quasi alle Familien, in denen Mutter und Vater arbeiten gehen.“

Und noch etwas gehe nicht: So rechtfertigte die Gemeinde Mühlenbecker Land (Oberhavel) den Anstieg ihrer Elternbeiträge für einen Kita-Platz auf bis zu 450 Euro für Durchschnittsverdiener gegenüber dieser Zeitung jüngst mit unerwarteten Steuerausfällen. „Es ist am Ende eine politische Entscheidung, wo gekürzt wird“, erklärte Sozialamtsleiter Jörg Matthes. Diskowski hält dagegen: „Erhöht werden kann nur in dem Maß, wie die Kosten der Gemeinde für einen Kita-Platz steigen.“

Er berichtet von regelmäßigen Elternbeschwerden zu den geschilderten Themen. Auch in Gesprächen mit dieser Zeitung erzählen Eltern immer wieder, dass sie Gesetzesverstöße bei Kommunen anprangern, aber oft kein Gehör finden. Diskowski rät den Eltern, bei Zweifeln Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Kommune einzulegen und gegebenenfalls vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. „Dort werden viele Klagen gegen Elternbeiträge positiv beschieden“, so Diskowski.

In der Pflicht sieht er auch die Landkreise. Das Gesetz schreibe den Kommunen vor, dass über die Erhebung von Elternbeiträgen „Einvernehmen“ mit der Kreisverwaltung herzustellen ist. „Zudem ist der Landrat Rechtsaufsicht und muss Kita-Satzungen auf Rechtmäßigkeit prüfen.“ Das Land sieht Diskowski nicht in der Pflicht. „Wir sind eine Republik mit stark abgegrenzten Kompetenzen. Kitas sind Angelegenheit der Kommunen.“

Erfreut über die Klarstellungen des Ministeriums zeigt sich die Verbraucherzentrale Brandenburg, die jene fragwürdige Praxis bei der Essensgeld-abrechnung bereits Ende 2014 angeprangert hatte. „Die Anfragen von Eltern bei uns reißen seitdem nicht ab“, sagt Expertin Heidrun Franke. „Zwischen dem sehr guten Gesetz und der Umsetzung durch Kita-Träger klafft eine große Lücke.“

 

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