Grüne haben ihre Führungsspitze komplettiert : Kein Wort zur Kreisgebietsreform

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In Neuruppin wählten wurde der Hennigsdorfer Clemens Rostock zum Nachfolger des in den Landtag eingezogenen Benjamin Raschke gewählt.

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01. Dezember 2014, 07:45 Uhr

Brandenburgs Grüne haben ihre Führungsspitze komplettiert: Am Samstag wählte eine in Neuruppin zusammengekommene Landesdelegiertenkonferenz den Hennigsdorfer Clemens Rostock zum Nachfolger des in den Landtag eingezogenen Benjamin Raschke als Co-Vorsitzenden des Landesverbands. Mit der im Amt verbleibenden Falkenseerin Petra Budke wird Rostock künftig die traditionelle Doppelspitze der Brandenburger Grünen bilden. Doch mit nur 79 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen erzielte der ohne Gegenkandidaten angetretene 30-Jährige, der als Projektassistent beim Verkehrsclub Deutschlands (VCD) arbeitet, lediglich ein durchschnittliches Ergebnis.

Zuvor hatte Rostock in seiner Bewerbungsrede auf die Erfolge der Grünen bei den Wahlen des letzten Jahres verwiesen: „Wir haben das beste Kommunalwahlergebnis jemals erreicht.“ Und bei der Landtagswahl seien die Grünen in manchen Wahlkreisen drittstärkste Kraft geworden. „Aber ich will nicht zu viel versprechen, ich werde ja auch nur für ein Jahr gewählt.“ Sein Vorgänger Raschke hatte am Vormittag noch ganz andere Hoffnungen geweckt: „Wir sollten uns ernsthaft darauf vorbereiten, dieses Land bald mitzuregieren.“

Zunächst allerdings sei eine harte Opposition nötig: „Wir haben Landrat Gnadenlos, der jetzt Innenminister ist, es soll neue Tagebaue geben, und Herr Vogelsänger, der Schutzpatron der Massentierhaltung, wurde von rot-rot zum Chefnaturschützer gemacht.“ Als Partei haben die Brandenburger Grünen in diesem Jahr mit 1 009 Mitgliedern erstmals die magische Marke von eintausend überschritten. Doch im Land sind diese höchst ungleich verteilt: So gehören dem stärksten Kreisverband Potsdam mit 205 Mitgliedern rund 20 Prozent des Landesverbands an. Auch in Potsdam-Mittelmark und dem Havelland sind die Grünen mit 128 beziehungsweise 103 Mitgliedern stark vertreten. In der Uckermark gehören 33 Personen der Umweltpartei an. In der Prignitz dagegen nur 17, in Spree-Neiße 15 und in den berlinfernen Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz gar nur jeweils 12.

Inhaltlich beschäftigte sich der Parteitag vor allem mit Kernthemen der Grünen: Dem Kampf gegen die Lausitzer Braunkohle und der Flüchtlingspolitik. Die auf der Agenda von rot-rot stehende Kreisgebietsreform spielte dagegen keine Rolle. Einstimmig beschlossen wurde ein Leitantrag des Parteivorstands, der den schwedischen Energiekonzern Vattenfall zum sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleförderung aufforderte. „Für uns ist es ganz klar, dass der Verkauf der Tagebaue keine Option ist“, sagte die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky. „Wir wollen, dass Vattenfall in der Region bleibt, und den Umstieg in Richtung erneuerbare Energien hier verfolgt – so, wie es auch in Schweden geschieht.“

In der Flüchtlingspolitik sprachen sich die Delegierten dafür aus, Gemeinschaftsunterkünfte zu vermeiden, und Asylsuchende in Wohnungen unterzubringen. „Wenn Flüchtlingsquartiere in Gewerbegebieten und Außenbereichen errichtet werden können, neigen wir dazu, die Fehler der letzten Jahre zu wiederholen“, sagte die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher. „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich ihr angekündigtes Sonderprogramm zur Untersützung der Kommunen bei der qualitativ guten Unterbringung auf den Weg zu bringen.“ Das Krisenmanagement könne nicht zur Daueraufgabe in der Flüchtlingspolitik werden.

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