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Anträge abgelehnt: : Kein Mindestabstand bei Windkraftanlagen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Entsprechende Anträge von CDU, Freien Wählern und der Alternative für Deutschland (AfD) wurden abgelehnt.

Brandenburgs Landtag hat sich mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der Grünen gegen die Einführung eines Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Wohngebieten ausgesprochen. Entsprechende Anträge von CDU, Freien Wählern und der Alternative für Deutschland (AfD) wurden abgelehnt.

„Die Akzeptanz der Windkraftanlagen wird immer geringer“, sagte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz. Die rot-rote Landesregierung plane, zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie zu verwenden. Dies entspräche einer Fläche der vierfachen Größe der Stadt Frankfurt (Oder). Der AfD-Abgeordnete Sven Schröder erklärte, die Menschen in Brandenburg verstünden nicht mehr, weshalb sie äußerst hohe Stromkosten zu entrichten hätten, während Investoren und Grundstücksbesitzer Gewinne zu erwarten haben.

„Es gibt in Brandenburg Orte, die von Windkraftanlagen fast umzingelt sind“, sagte die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky. Beim Ausbau von Windkraft würden immer wieder Fehler gemacht, die die Akzeptanz dieser Anlagen verringerten. Deswegen auf den weiteren Ausbau zu verzichten, sei aber keine Lösung, sondern eine Kapitulation vor der Aufgabe, den weltweiten Klimawandel zu begrenzen.

Auch der SPD-Abgeordnete Ralf Holzschuher betonte, er sei nicht sicher, dass in Deutschland die Energiewende gelinge. „Den Ausbau der Windkraft zu stoppen, hat in dieser Situation nichts mit Vernunft zu tun.“ Sollten die von der Opposition geforderten Mindestabstände eingeführt werden, könnten fast überall im Land keine weiteren Windkraftanalagen aufgestellt werden. Der Linken-Abgeordnete Ralf Christoffers bestätigte, dass ganz Ostdeutschland die höchsten Stromkosten bundesweit habe. Ursache dafür sei aber, dass eine bundeseinheitliche Regelung bei den Netzentgelten fehle. Die Anträge der Opposition würden dazu führen, die Energiewende auszusetzen. „Und für etwas Akzeptanz zu schaffen, was ausgesetzt ist, ist politisch nicht möglich.“

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