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Urteil zu DDR-Heimunterbringung aufgehoben: : Karlsruhe rügt märkische Justiz

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall einer Frau aus Fürstenwald (Oder-Spree) entschieden, dass das Brandenburgische Oberlandesgericht deren Klage erneut überprüfen muss.

svz.de von
erstellt am 25.Feb.2015 | 08:00 Uhr

Im Grunde genommen könnte man das, was das Bundesverfassungsgericht der Justiz in Brandenburg mitzuteilen hatte, in dem Satz zusammenfassen: Macht Eure Arbeit! Im Fall von Norda Krauel, die eine Rehabilitierung wegen Unterbringung in einem DDR-Durchgangsheim für Kinder und im Jugendwerkhof erstreiten will, wurde das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) abgekanzelt.

Der Beschluss aus Karlsruhe (2 BvR 2063/11) ist mehr als ein schwerer Tadel. Denn nach Auffassung des obersten deutschen Gerichts hat das OLG „seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt“. Doch der Reihe nach.

Die heute 51-jährige Norda Krauel aus Fürstenwalde hatte beim Landgericht in Frankfurt (Oder) die dort zuständige Kammer für Rehabilitierung angerufen. Nach ihrer Darstellung konnte sie wegen der politischen Einstellung ihrer Mutter keine Berufsausbildung aufnehmen, wurde von einem Onkel sexuell missbraucht und landete im Übergangsheim Bad Freienwalde. Gewalt und Demütigungen waren dort Alltag. Anders als es die Unterlagen aus DDR-Zeiten ausweisen, kommt sie nach eigener Darstellung nach einigen Monaten direkt in den Jugendwerkhof.

Ob dies so war und ob all die anderen von Krauel aufgeführten Angaben zutreffen, bewertete das Bundesverfassungsgericht nicht. Den obersten Richtern geht es ausschließlich darum, dass sich ein Rehabilitierungsgericht nicht einfach an DDR-Akten halten dürfe. Vielmehr habe das Gericht „von sich aus“ zu recherchieren. Weil das nicht geschah, geht der Vorgang, zumindest soweit er die Zwangsunterbringung Norda Krauels in Bad Freienwalde betrifft, an das OLG zurück. Der Sprecher des OLG, Ulrich Zwick, erklärte gegenüber dieser Zeitung, man habe bislang noch keine Erklärung zu dem Spruch der Karlsruher Richter abgegeben, weil vorher erst die Akten vom Landgericht Frankfurt (Oder) angefordert werden mussten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist am 12. Januar eingegangen. Offenbar aber gibt es „unterschiedliche Ansichten zur Aufklärungspflicht“.

Für Zwick handelt es sich bei der Angelegenheit „um einen Einzelfall“. Das sieht man im Landesjustizministerium nicht anders. Dort zeigt man sich hinsichtlich der Rehabilitierung Norda Krauels weiter skeptisch. Karlsruhe habe sich lediglich mit „Amtsermittlungspflicht“ beschäftigt. „Auf die konkreten Verhältnisse im Durchgangsheim hat es nicht abgestellt.“

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