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Landesregierung will effektiver vorgehen : Kampf gegen Schwarzarbeit

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Nach Angaben des Zolls richtete Schwarzarbeit in Brandenburg allein im Jahr 2013 einen erfassten Schaden von 38 Millionen Euro an.

Brandenburgs Landesregierung will stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen. Das Ziel sei unter anderem eine effektivere Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag.

Anlass für die Anfrage war ein Medienbericht, wonach in Ostbrandenburg in den vergangenen Jahren vermehrt Fälle von Scheinselbstständigkeit auftraten. Auf die Frage der CDU, wie viele Fälle von Scheinselbstständigkeit in den Jahren 2010 bis 2014 in Brandenburg angezeigt wurden, erklärte Gerber: Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit in Form der Scheinselbstständigkeit seien die Behörden der Zollverwaltung zuständig.

Laut Mitteilung des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) würden solche Daten in der Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aber nicht erfasst. Auch die Höhe der durch Scheinselbstständigkeit in Brandenburg entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sei der Landesregierung nicht bekannt, hieß es.

Gerber betonte, erklärtes Ziel der Regierungskoalitionen sei, das „Südbrandenburger Bündnis gegen Schwarzarbeit“ auf das gesamte Land auszuweiten.

Das Bündnis von Zollbehörde, Landkreisen, Wirtschaftsministerium und weiteren Partnern hatte sich 2014 gegründet, um etwa die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen beim Datenaustausch weiterhin zu verbessern.

Nach Angaben des Zolls richtete Schwarzarbeit in Brandenburg allein im Jahr 2013 einen erfassten Schaden von 38 Millionen Euro an. Dazu zählten nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Steuern.

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