Neuer „Extremograph“ veröffentlicht : Ist die „Rote Hilfe“ eine Gefahr für die Demokratie?

Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber – sind er und seine Untergebenen übereifrig?
Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber – sind er und seine Untergebenen übereifrig?

Ministerium verteidigt Beobachtung linker Organisationen

svz.de von
16. Juli 2014, 12:59 Uhr

Es ist ein großes Plakat, zu beziehen über das Innenministerium oder per Download aus dem Internet. Auf einer Brandenburgkarte wird mit allerlei Fähnchen dokumentiert, wo neonationalsozialistische Kameradschaften ihre Nester haben. Eine Gitarre zeigt, wo es rechtsradikale Bands gibt, ein schwarzes Häuschen verweist auf von Rechtsradikalen für Propagandazwecke genutzte Immobilien. „Das Wichtigste auf einen Blick“ – so heißt laut Innenministerium das Anliegen. „Der Verfassungsschutzbericht ist sehr lang“, erklärt Sprecher Ingo Decker. „Es hat sich bewährt, als Dienstleistung für Zivilgesellschaft, Polizei und Kommunen diese Übersicht zu machen.“

Im gesamten Landkreis Prignitz gibt es laut Karte gerade mal 1 bis 29 Personen, bei denen von rechtsextremistischen Gewaltpotenzial ausgegangen wird. Etwas anders sieht es im Nachbarlandkreis Ostprignitz-Ruppin aus. Dort werden die NPD, die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ ebenso wie autonome Gruppen und die „Rote Hilfe“ aufgelistet.

Auffällig ist: Während vor allem rechtsradikale Umtriebe Schlagzeilen machen, stehen im „Extremograph“ auch linke Organisationen im Fokus. Neben Autonomen Gruppen, die es mit insgesamt knapp 200 Personen in zehn Orten gibt, werden die 80 Vertreter von DKP-Ortsgruppen erfasst, die laut Bericht in elf Städten vertreten sind. Hinzu kommen schließlich 180 Mitglieder der „Roten Hilfe“, die sich auf fünf Orte verteilen – neben Neuruppin sind das Potsdam, Strausberg, Königs Wusterhausen und Cottbus.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Norbert Müller ist mit dieser Art des Umgangs überhaupt nicht einverstanden. „Absurd und lächerlich“ sei die Einstufung der Gefangenenhilfsorganisation als extremistisch. „Die Rote Hilfe ist kein politischer Kampfverband, sondern Rechtsberatung außerhalb des Justizsystems, ein Hilfsangebot für Leute, die unter staatlicher Repression leiden.“ Damit aber ergreife die Organisation Partei für politische Straftäter, die etwa Anschläge auf Polizisten verübt hätten, so die Argumentation des Verfassungsschutzes.

Müller, der jüngst für eine verbale Attacke auf Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen angeblicher Kriegstreiberei heftige Kritik einstecken musste, ist selbst Mitglied der „Roten Hilfe“. Vor einem Jahr verlangte die CDU deshalb erfolglos eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums, das Müllers Aktivitäten missbilligen sollte.

Die „Rote Hilfe“ wiederum wehrte sich vor einem Jahr mit drastischen Worten gegen die quasi Gleichsetzung mit der rechtsextremen NPD im „Extremograph“. Worte, die sich nun als Beleg für die unterstellte Demokratiefeindlichkeit im neuen Verfassungsschutzbericht finden. So attackierte die „Rote Hilfe“ den Verfassungsschutz: Er sehe in der freiheitlich demokratischen Grundordnung „ein unveränderliches Naturgesetz, welches objektiv feststeht und keiner gesellschaftlichen Diskussion bedarf“.

Norbert Müller nennt den Umgang mit der Organisation „Kampfrhetorik“. „Der Brandenburger Verfassungsschutz hat zur Aufklärung des NSU-Skandals wenig beigetragen. Jetzt greifen sie sich die Rote Hilfe, um irgendetwas zum Beobachten zu haben“, kritisiert er. Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, hält dagegen: „Wir erfassen extremistische Bestrebungen jeder Art. Die Rote Hilfe steht für eine bedenkliche Weltsicht. Auch von links gibt es Gefahren für die Demokratie.“

Der „Extremograph“ kann unter www.verfassungsschutz.brandenburg.de abgerufen werden.

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