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Polizeireform : Innenminister will Polizeipräsenz erhöhen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Durch Umsetzungen will Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) die Zahl der Streifenfahrten wieder auf das Niveau vor der Polizeireform anheben. Außerdem soll die Polizei wieder schneller am Einsatzort erscheinen.

svz.de von
erstellt am 15.Jan.2014 | 23:51 Uhr

Durch Umsetzungen will Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) die Zahl der Streifenfahrten wieder auf das Niveau vor der Polizeireform anheben. Außerdem soll die Polizei wieder schneller am Einsatzort erscheinen.

Holzschuher sprach gestern auf einer Pressekonferenz in Potsdam von „Unwuchten in der Polizeireform“. Diese sollten in den kommenden Monaten ausgeglichen werden. Als größtes Problem hat der SPD-Politiker die Zahl der Streifenfahrten ausgemacht. Obwohl der Landtag zu Beginn der Polizeireform die Forderung formuliert hatte, dass sich an der Präsenz in der Fläche nichts ändern dürfe, sei die Zahl der täglich eingesetzten Funkstreifenwagen von durchschnittlich 124 vor der Reform auf rund 100 im Jahr 2013 gesunken. Im letzten November waren es durchschnittlich sogar nur 96 Streifenwagen pro Tag, räumte der Minister ein.

Holzschuher verwies darauf, dass im Prinzip noch die gleiche Zahl von 1630 Beamten im Wach- und Wechseldienst wie vor der Reform eingesetzt sind. Allerdings sind allein 121 in andere Bereiche und Stäbe abgeordnet worden. Außerdem sei es immer noch nicht gelungen, die ehemaligen Wachen baulich so zu sichern, dass sie nachts abgeschlossen werden können. Die Bewachung von Dienstwaffen und Computern binde Dutzende Polizisten, die nicht für den Streifendienst herangezogen werden können.


150 Beamte mehr auf Streife


Holzschuher kündigte an, in den kommenden Monaten mindestens 150 Polizisten mehr für den Streifendienst einsetzen zu wollen. So soll ein Großteil der diesjährigen 140 Absolventen der Fachhochschule der Polizei dort ihren Dienst tun. Außerdem sollen Abordnungen rückgängig gemacht werden. Ausgenommen davon sind die Versetzungen zur Stärkung der Sicherheit in der Grenzregion. Außerdem sollen die Stäbe auf den Prüfstand gestellt werden. Als Ziel formulierte der Innenminister, ab Herbst wieder durchschnittlich 124 Streifenwagen im Einsatz zu haben.

Außerdem kündigte er Verbesserungen bei der Interventionszeit an. Der Zeitraum bis zum Eintreffen der Polizei in einem Notfall hat sich in den vergangenen Jahren von 23,24 Minuten auf 28,17 Minuten im vergangenen Jahr erhöht. Holzschuher betonte, dass die Polizeireform als solche nicht infrage gestellt werde. Allerdings werde mit einer Evaluierung begonnen, an deren Ende über den Stellenabbau neu zu entscheiden sei.

Für die CDU sprach der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher von „unausgegorenen Personalverschiebungen“. Seine Fraktion fordere, die Polizeireform generell zu stoppen. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Hans-Peter Goetz, äußerte am Mittwoch Zweifel an Holzschuhers Plänen. Seinen Berechnungen zufolge seien mindesten 300 Beamte notwendig, um die Zahl der Streifenfahrten wieder auf das Niveau vor der Reform zu heben. Ursula Nonnemacher (Grüne) forderte, der Innenminister müsse das Organisationschaos beenden, das die Polizisten von ihrer Arbeit abhalte.

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