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Asylgipfel: : In der Luft zerrissen

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Schon der erste Asylgipfel, der vor einem Monat mit Vertretern der Landesregierung und der Kommunen stattfand, habe nur der „Verkündung“ von Beschlüssen der Landesregierung gedient.

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erstellt am 24.Feb.2015 | 08:00 Uhr

Vertreter von Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen haben gestern scharfe Kritik an dem von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke einberufenen zweiten Asylgipfel der Landesregerierung geübt. Schon der erste Asylgipfel, der vor einem Monat mit Vertretern der Landesregierung und der Kommunen stattfand, habe nur der „Verkündung“ von Beschlüssen der Landesregierung gedient.

„De facto war das kein Asylgipfel, sondern ein Arbeitstreffen, wie sie regelmäßig stattfinden“, sagte Kay Wendel vom Brandenburger Flüchtlingsrat. „Aber auch was am Freitag stattfinden wird, ist völlig überflüssig, weil die Messen schon gesungen sind.“ Der Flüchtlingsrat habe lange überlegt, ob er überhaupt an Woidkes Asylgipfel teilnehme. Die Landesregierung schreibe nur ihre desaströse und konzeptionslose Unterbringungspolitik der letzten Jahre fort. Die Landesregierung sei bei der Entwicklung von Konzepten für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen auf ganzer Linie gescheitert. Sie verwalte nur den Notstand.

Die Geschäftsführerin der Liga der Wohlfahrtsverbände, Anne Böttcher, äußerte dagegen „sehr hohe Erwartungen“ an den Gipfel. Es sei längst überfällig, dass sich Vertreter der Politik und der Zivilgesellschaft über Flüchtlingspolitik austauschen. Landkreise und Städte agierten oft extrem unterschiedlich, „und das nicht immer zum Wohle der Betroffenen“.

Massive Kritik übte Böttcher in diesem Zusammenhang am Landkreis Dahme-Spreewald: Dort würden auch 2014 Betroffene noch in Massenunterkünften untergebracht, „angeblich vor dem Hintergrund, man würde keinen geeigneten Wohnraum finden“, so Böttcher. „Das glaube ich nicht.“

Wer heute sage, die Flüchtlingsproblematik sei quasi über Nacht über Brandenburg gekommen, habe in den letzten Jahren schlicht die Augen zu gemacht. Wichtig sei es, die Situation von Menschen mit besonderen Schutzbedürfnissen zu thematisieren. Dazu zählten Flüchtlinge mit einer Behinderung, Senioren, Traumatisierte und alleinreisende Jugendliche. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Wochenende betont, dass die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik auf einen breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft setze. „Das Land, die Kreise und die Kommunen sind auf das Engagement, die Tatkraft und das Verständnis der Menschen vor Ort angewiesen“, sagte Woidke. „Nur wenn sie frühzeitig einbezogen und für die Lösung von Problemen interessiert werden, ist ein enger Schulterschluss in der Zivilgesellschaft in dieser wichtigen Frage möglich.“

Die Brandenburger CDU hatte schon in der vergangenen Woche eine deutlich verbesserte Finanzausstattung der Kommunen gefordert, um die Herausforderungen aus den wachsenden Flüchtlingszahlen zu meistern. So müsse das Land den Kreisen und kreisfreien Städten die anfallenden Gesundheitskosten für Asylbewerber in voller Höhe erstatten, hatte der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben erklärt. Der CDU-Politiker sprach sich damals für eine „Willkommenskultur“ aus, plädierte aber auch für eine stärkere Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der „Vollziehung der Rückführungspflicht“, also der Abschiebung, abgelehnter Asylbewerber.

Benjamin Lassiwe


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