Brandenburger Landtag : In der CDU rumort es weiter

Nach der geplanten Wahl von Ingo Senftleben an die Fraktionsspitze dreht sich das Personal-Karussell

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18. November 2014, 14:53 Uhr

Ingo Senftleben ist der neue Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. 16 der 20 Abgeordneten der Landtagsfraktion wählten den ehemaligen Bürgermeister von Ortrand gestern zum Nachfolger von Michael Schierack, der in der Sitzung aus persönlichen Gründen fehlte.

„Für mich zählt zuallererst der Inhalt“, sagte Senftleben, dem nun auch die Rolle des Oppositionsführers zufällt, nach seiner Wahl. Doch es war nicht nur der Posten des Fraktionsvorsitzenden zu besetzen, vielmehr drehte sich das fraktionäre Personalkarussell. Und manche von Senftleben dabei gebaute Brücke war den Abgeordneten offenbar nicht schön genug.

Henryk Wichmann etwa, der durch die Filme des Regisseurs Andreas Dreesen bekannt gewordene Abgeordnete aus der Uckermark, wurde mit elf Stimmen zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Damit erhielt er nur eine Stimme mehr als nötig: Neun Abgeordnete stimmten gegen ihn.

„Ich bewundere sein stetes Engagement für Bürgeranliegen“, sagte Senftleben. „Das ist die Botschaft, die ich senden wollte.“ Wichmann, der gestern auch den Vorsitz im Petitionsausschuss übernahm, kündigte an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass die Fraktion nach innen „ein richtiges Team“ wird und nach außen „als kraftvolle Opposition in die Offensive“ gehen werde. Zu seinem persönlichen Wahlergebnis sagte er: „Gewählt ist gewählt.“

Und zu einem handfesteren Streit führte die Besetzung der Ausschüsse. Hier trat Senftleben dafür ein, den Ausschussvorsitz von der Aufgabe des fachpolitischen Sprechers zu trennen. Und einige eigentlich längst abgeschriebene Abgeordnete erhielten plötzlich wichtige Posten. So wurde der in der vergangenen Legislaturperiode nicht durch übermäßiges parlamentarisches Engagement aufgefallene Landtagsabgeordnete Sven Petke Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Und die nach einem Skandal um ihre Nähe zur Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zurückgetretene Fraktionschefin Saskia Ludwig reüssiert als stellvertretende Vorsitzende des wichtigsten Ausschusses im Parlament, des Hauptausschusses.

Andere dagegen fühlten sich ganz offenbar vor den Kopf gestoßen: Der Wirtschafts- und Finanzexperte Ludwig Burkardt legte noch gestern sein Amt als haushaltspolitischer Sprecher nieder, nachdem er von der Fraktion nicht zum Vorsitzenden des Fachausschusses gewählt wurde. Derzeit ist er das einzige Fraktionsmitglied ohne Sprecherposten.
Das Regierungslager äußerte sich zu den personellen Veränderungen bei der CDU zurückhaltend. „Ich habe Herrn Senftleben als jemanden kennen gelernt, mit dem man reden kann“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness. „Komisch ist allerdings, dass der Schwarze Peter in der CDU allein auf Michael Schierack geschoben wird – Ingo Senftleben war schließlich auch an den Sondierungsgesprächen beteiligt.“

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