Kriminalitätsstatistik : Immer mehr politische Straftaten in der Mark

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Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg steigt: 2013 hat es in Brandenburg insgesamt 1786 Schmierereien, Körperverletzungen oder Brandstiftungen aus politischen Gründen gegeben. Im Jahr davor waren es noch 1 627 Fälle.

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26. März 2014, 22:13 Uhr

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg steigt: 2013 hat es in Brandenburg insgesamt 1786 Schmierereien, Körperverletzungen oder Brandstiftungen aus politischen Gründen gegeben. Im Jahr davor waren es noch 1 627 Fälle.

Das gaben Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) und Polizeipräsident Arne Feuring gestern in Potsdam bekannt. Dagegen sank die Zahl der politisch motivierten Körperverletzungen und Morde von 88 Fällen 2012 auf 62 im letzten Jahr. „Die politisch motivierte Kriminalität stellte schon immer einen Schwerpunkt der Polizeiarbeit in Brandenburg dar“, sagte Holzschuher. Den Anstieg der Straftaten wertete er nicht als besorgniserregend: „Wir hatten die Bundestagswahlen 2013“, so Holzschuher. Im Wahljahren verzeichneten die entsprechenden Statistiken stets ein Wachstum: Bei allein 225 erfassten Straftaten handelte es sich um den Diebstahl oder die Beschädigung von Wahlplakaten.

Rechtsextreme verübten in Brandenburg insgesamt 1379 politisch motivierte Straftaten. Die Zahl ist leicht gestiegen: Im Jahr zuvor wurden 1354 Fälle aktenkundig. Allerdings ging die Zahl der rechten Gewalttaten von 58 auf 45 Fälle zurück. „Das ist insgesamt sehr positiv“, so Holzschuher. Der Minister verwies darauf, dass Brandenburg in den letzten Jahren zahlreiche rechtsextremistische Vereinigungen verboten habe.

Allerdings gibt es zwischen der in der Polizeilichen Statistik erfassten Zahl der rechtsextremen Straftaten und der von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Beratungsinitiative „Opferperspektive“ genannten Fallzahl noch Differenzen: Die „Opferperspektive“ spricht derzeit von 68 Fällen rechtsextremer Gewalt. „17 dieser Fälle wurden nicht angezeigt, 10 weitere wurden der Polizei nicht einmal bekannt“, sagte Landeskriminaldirektor Roger Höppner. Schwerpunkt des Brandenburger Rechtsextremismus ist nach Angaben von Höppner weiterhin die Lausitz.

„Wir müssen immer wieder zeigen, dass Brandenburg sich aktiv gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Extremismus zur Wehr setzt“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ness. Auch Vertreter der Oppositionsparteien äußerten Zweifel an der offiziellen Statistik. „Zum einen kommen einige Gewaltstraftaten gar nicht erst zur Anzeige“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. „Zum anderen hängt die Einstufung von Gewaltstraftaten als politisch oder nicht politisch motiviert vom Problembewusstsein des jeweilig mit dem Fall befassten Polizeibeamten ab.“

Eine Zunahme verzeichnete 2013 auch die Zahl linksextremer Straftaten: Sie wuchs von 166 auf 211. Dabei handelt es sich nach Angaben von Holzschuher überwiegend um Sachbeschädigungen. Auch hierfür machte Brandenburgs Innenminister vor allem den Bundestagswahlkampf verantwortlich.

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