Rechtsextreme nutzen Internet für Hasskampagnen : : Immer mehr Gewalt gegen Flüchtlinge

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Innenministerium und Initiativen beobachten zudem eine Zunahme von Gewalt gegen Asylbewerber. Experten fordern mehr Anstrengungen von der Politik, diese Tendenzen zu bekämpfen.

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27. November 2014, 22:00 Uhr

In Brandenburg ist die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime in diesem Jahr deutlich gestiegen. Innenministerium und Initiativen beobachten zudem eine Zunahme von Gewalt gegen Asylbewerber. Experten fordern mehr Anstrengungen von der Politik, diese Tendenzen zu bekämpfen.

In einer Chronologie der Amadeu-Antonio-Stiftung sind seit Januar rund 30 Vorfälle in Brandenburg aufgeführt, darunter Anschläge gegen Heime, die jedoch glimpflich ausgingen, Schläge gegen Bewohner sowie fremdenfeindliche Proteste, die von Neonazis initiiert wurden. Rechtsextreme nutzen vor allem soziale Netzwerke für Hetze gegen Flüchtlinge. „Wir beobachten mit großer Sorge, wie sich diese Kampagnen ausbreiten“, sagt Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank. „Erschreckend“ findet er, dass viele Bürger die Inhalte bedenkenlos im Internet verbreiten. Bundesweit sind in der Chronologie knapp 90 Angriffe erfasst, hinzu kommen mehr als 220 Kundgebungen von Rechtsextremen.

Allein am vergangenen Wochenende registrierte Brandenburgs Polizei vier Fälle in Schwedt, Bernau und Fürstenwalde, bei denen Flüchtlinge attackiert wurden.

Manche Angriffe wurden mit großer Brutalität geführt. So schlugen im August in Potsdam zwei Männer einer 70-jährigen gehbehinderten Tschetschenin ins Gesicht, zogen sie an den Haaren und traten gegen ihre Hüfte.

Angesichts der Fälle von Unterschriftenaktionen von Anwohnern gegen neue Heime fordert Reinfrank, dass die Landesregierung sich noch stärker für eine Integration der Flüchtlinge einsetzen müsse. „Oft wird eine Standortdiskussion geführt und sich nicht mit der Frage beschäftigt, wie man die Bürger besser auf das Thema vorbereiten kann.“ Auch Dirk Wilking, Chef der mobilen Beratungsteams gegen Rechts, sagt: „Die Kommunikation muss deutlich verbessert werden.“

Das Innenministerium hat bislang 13 rechtsextreme Angriffe gegen Asylbewerberunterkünfte erfasst. Hinzu kamen neun Übergriffe außerhalb der Einrichtungen. 2012 wurden insgesamt lediglich zwei Attacken registriert, 2013 waren es zehn. Deutschlandweit gab es laut Bundeskriminalamt in diesem Jahr bisher 86 derartige Straftaten.

Der Zustrom von immer mehr Flüchtlingen würde von Rechtsextremen für eine „menschenfeindliche Propaganda“ missbraucht, so Wolfgang Brandt, Sprecher des Innenministeriums. Diese Haltung führe zu Gewalt. Für sämtliche Einrichtungen würden polizeiliche Lagebilder erstellt, bei Bedarf die Streifen verstärkt.

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