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Verfahren werden immer komplexer : Immer mehr Computerdaten für Ermittler

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

„Die Situation ist problematisch, aber nicht dramatisch“, sagte Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann, Sprecher der brandenburgischen Generalstaatsanwaltschaft. Strafverfahren seien deswegen bislang nicht geplatzt, betonte Lehmann.

Brandenburgs Ermittler müssen immer mehr Computerdaten auswerten. Innerhalb von fünf Jahren hat sich das Volumen laut Polizeipräsidium verdoppelt. „Die Situation ist problematisch, aber nicht dramatisch“, sagte Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann, Sprecher der brandenburgischen Generalstaatsanwaltschaft. Strafverfahren seien deswegen bislang nicht geplatzt, betonte Lehmann.

Nach einem Bericht des „Mitteldeutschen Rundfunks“ klagen bundesweit Staatsanwaltschaften über schwerwiegende Probleme bei Ermittlungen. Weil etwa Beweismaterial nicht mehr fristgerecht ausgewertet werden könne, drohten sogar Prozesse zu platzen. Der Sender berief sich auf ein internes Schreiben nach einem Treffen der Generalstaatsanwälte in Görlitz (Sachsen) vor einigen Monaten. Demnach ist die Situation in Sachsen, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen besonders angespannt.

Dies bestätigen die Behörden so meist nicht. Die Ermittler in Brandenburg versuchten, die angespannte Situation aufzufangen, indem Prioritäten gesetzt würden, erklärte Lehmann. „Wir sind in gutem Kontakt mit dem Landeskriminalamt.“

Dort werteten insgesamt 18 Experten sichergestelltes Datenmaterial aus, sagte Polizeisprecher Dietmar Keck. Jährlich erhalten sie etwa 1500 bis 2000 Datenträger von Computern und rund 1000 von Handys. Deren Datenmenge erreichte 2014 nach Schätzungen mehr als 450 Terabyte - vor fünf Jahren betrug sie weniger als die Hälfte.

„Dabei haben sich Daten mit kinderpornografischem Inhalt etwa verdoppelt“, sagte Keck. Im Bereich Mobilfunk sei die Menge Schätzungen zufolge auf das Achtfache gestiegen.

Auch die rund 240 Staatsanwälte und 34 Amtsanwälte würden geschult im Umgang mit den modernen Technologien, betonte Lehmann. Klar sei aber auch: Bei der Evaluierung der Polizeireform, die seit 2011 gilt, spiele auch dieses Thema eine Rolle.

Noch ein Grund mehr für Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), um für einen möglichst geringen Stellenabbau bei der Polizei zu kämpfen. „Wir brauchen zwingend 7800 plus x Stellen bei der Polizei“, hatte Schröter zuletzt betont. Laut Koalitionsvertrag von SPD und Linke sollen mindestens 7800 der derzeit knapp 8200 Polizisten übrig bleiben. „Wenn man ernsthafte Strafverfolgung will, dann braucht man hochmoderne Staatsanwaltschaften“, sagte Matthias Deller, Vorsitzender des Richterbundes in Brandenburg. Er sieht auch die Justizverwaltung unter Druck. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssten in der Lage sein, mit der modernen Kriminalitätsentwicklung Schritt zu halten.

Laut Generalstaatsanwaltschaft gab es von Januar bis September 2014 insgesamt 108 900 neue Verfahren gegen bekannte sowie etwa noch einmal so viele gegen unbekannte Täter. Unerledigt blieben knapp 26  400 Verfahren.

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