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Koalitionsvertrag : Immer Ärger mit dem Nachwuchs

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Linksjugend äußert sich kritisch zum Koalitionsvertrag / Mächtig sieht Äußerungen der Parteijugend jedoch gelassen

svz.de von
erstellt am 14.Okt.2014 | 14:48 Uhr

Brandenburgs Linksjugend macht gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Linken mobil. Der Landessprecherinnenrat und die Mitgliederversammlung der Linksjugend erklärten am Wochenende, nach reiflicher Abwägung sei man zu dem Schluss gekommen, „dass der Koalitionsvertrag an zu vielen Punkten den Positionen der Linksjugend ['solid] Brandenburg und der LINKEN nicht entspricht.“

So bemängelt der Jugendverband etwa eine fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz, den die Linksjugend abschaffen will. Die Inklusion bliebe im Koalitionsvertrag hinter der UN-Behindertenrechtskommission zurück und es würden immer noch zu wenige Schulsozialarbeiter eingestellt. „Vor diesem Hintergrund können wir die Empfehlung für eine Annahme des Koalitionsvertrages im Mitgliederentscheid nicht aussprechen.“

Pikant für die Koalition: Zu den Mitgliedern des Landessprecherinnenrat gehört auch die Politikstudentin Isabel Vandré. Am 14. September wurde sie über die Landesliste der Linken in den Landtag gewählt. Schon während der Sondierungsgespräche mit der SPD hatte sie sich in einem Interview kritisch zu einer neuen rot-roten Koalition geäußert. Und während der Eröffnungssitzung des Landtags demonstrierte sie vor dem Gebäude gegen die Rede von Alterspräsident Alexander Gauland. Ein kritischer Geist also – und das in einer Koalition, die gerade einmal drei Stimmen Mehrheit hat. Ein Unsicherheitsfaktor?

„Die Linksjugend hat nur 200 Mitglieder“, beruhigte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Margitta Mächtig, in Potsdam. Sie gehe davon aus, dass der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag positiv ausfalle, und auch mehr als die geforderten 20 Prozent der rund 7 000 Parteimitglieder daran teilnehmen.

Isabelle Vandré bestätigte allerdings gegenüber dieser Zeitung, dass sie sich während der Beratungen der Linksjugend auch selbst kritisch zum Koaltionsvertrag geäußert habe. Tatsächlich werde sie im Mitgliederentscheid der Linken wohl mit „nein“ stimmen. „Dass ich eine Abweichlerin in der Koalition sein könnte, ist aber ein Etikett, dass ich wohl nicht mehr loswerde“, sagte Vandré. Sie habe dem Landesvorsitzenden der Linken, Christian Görke, versprochen: „Wenn der Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag ausfällt, werde ich Dietmar Woidke wählen – daran gibt es nichts zu rütteln.“ Ihre Entscheidung hänge definitiv vom Mitgliederentscheid ab, so Vandré gegenüber dieser Zeitung.

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