Minister Vogelsänger : „Ich bringe 966 Millionen Euro mit“

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Jörg Vogelsänger will Landwirtschaft und Naturschutz wieder versöhnen

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27. November 2014, 16:56 Uhr

Jörg Vogelsänger galt als Verkehrsexperte, als er 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft wurde. Jetzt leitet er das wiedervereinigte Ressort für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft. Ulrich Thiessen fragte den SPD-Politiker, wie er diese Bereiche versöhnen will.

Herr Vogelsänger, Ihr früheres Ministerium hatte im Sommer einen Eklat mit dem Umweltbereich provoziert, weil die EU-Landwirtschaftsprogramme mit weniger Fördertatbeständen für die Artenvielfalt in Brüssel eingereicht wurden als ursprünglich vereinbart. Auf welche Stimmung sind Sie dann hier im Umweltministerium gestoßen?

Das war völlig unproblematisch. Ich bringe quasi 966 Millionen Euro für diese Förderperiode als Landwirtschaftsminister mit. Außerdem gibt es jährlich 46 Millionen vom Bund und 30 Millionen aus dem Wasserbereich. Ich werde dafür sorgen, dass sich die vier Fachbereiche des neuen Hauses bei der Verteilung des Geldes gut wiederfinden. Es gibt jetzt nicht mehr zwei zuständige Ministerien – und folglich wird es weniger Reibungsverlust geben. Größte Herausforderung ist, die notwendige Kofinanzierung aus Landesmitteln sicherzustellen.

Vor fünf Jahren wurde das damalige Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auseinandergerissen. Gibt es jetzt die Rolle rückwärts?

Die Ministeriumsstruktur muss sich auch in den nachgeordneten Strukturen wiederfinden. Dazu gehört auch das Landesumweltamt. Es muss mit den Bereichen Immissionsschutz, Wasserwirtschaft und Naturschutz neu aufgestellt werden. Das ist eine Riesenbaustelle.

Im Landesumweltamt fehlt Personal vor allem für den Deichbau. Wird das im Zuge des Umbaus behoben?

Im Koalitionsvertrag steht der kluge Satz, dass der Fachkräftebedarf beim Deichbau und im Immissionsschutz bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt wird. Daran werde ich den Finanzminister erinnern. Wir haben beim Hochwasserschutz noch viel vor, besonders an kleineren Flüssen wie der Schwarzen Elster. Das muss planungstechnisch vorbereitet werden.

Sie waren fünf Jahre lang Agrarminister. Ein Amt, in dem man Spargel- und Apfelköniginnen herzen kann, aber wenig ausrichtet, wenn Großinvestoren immer mehr Land aufkaufen und ganze Landschaften in Mais und Raps versinken.

Die Statistik sagt, dass die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft von 2010 bis 2014 um acht Prozent auf 39 400 gestiegen ist. Diese erfolgreiche Politik wollen wir fortsetzen. Wir haben in Brandenburg 5600 Betriebe. Die Ökolandwirtschaft macht mehr als zehn Prozent aus, diese Betriebe werden auch in der neuen Förderperiode unterstützt. Wir haben eine flächendeckende Landwirtschaft und eine vielfältige Betriebsstruktur.

Also täuscht der Eindruck, dass in immer größerem Maße Energiepflanzen angebaut werden?

Es ist eine Herausforderung, die Vielfalt zu unterstützen. Das gilt auch für die Tierproduktion. Dort werden die meisten Arbeitsplätze geschaffen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ das Thema nun in den Landtag getragen hat. Damit werden wir dort offensiv umgehen.

Sie sehen auch als Umweltminister keine Notwendigkeit, die Tierhaltung in industriellen Ställen zu begrenzen?

Wir haben wie alle Bundesländer Obergrenzen in der Förderung solcher Anlagen eingeführt. Und wir müssen über Standards bei der Tierhaltung reden. Was den Viehbesatz betrifft, haben wir auf die Fläche gerechnet nur ein Sechstel dessen, was Nordrhein-Westfalen aufweist. Die gravierenden Probleme, die es dort oder in Niedersachsen etwa für das Trinkwasser gibt, haben wir nicht. Aber wir müssen die Akzeptanzprobleme, die große Anlagen teilweise in der Bevölkerung haben, ernst nehmen.

An der Forstverwaltung wird seit Anfang der 90er-Jahre herumreformiert. Sehen Sie eine Chance, die Probleme des Personalüberhangs und der Überalterung zu lösen?

Trotz Personalüberhangs brauchen wir einen Einstellungskorridor. Sonst ist der Landesbetrieb nicht zukunftsfähig. Nach 20 Jahren Reformprozess brauchen die Mitarbeiter Ruhe, Sicherheit und die Gewissheit, dass junge Kollegen kommen. Wir bilden weiter Waldarbeiter aus.

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