Nach Regierungsbildung : Hochschulen dürfen auf Geld hoffen

Leitet die Rektorenkonferenz: Wilhelm-Günther Vahrson hofft auf gesicherte Unterstützung.
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Leitet die Rektorenkonferenz: Wilhelm-Günther Vahrson hofft auf gesicherte Unterstützung.

Die Ankündigung der großen Koalition zur Grundfinanzierung der Hochschulen weckt Erwartungen. Kooperationsverbot bleibt als Hindernis.

svz.de von
18. Dezember 2013, 11:06 Uhr

Die Ankündigung der neuen großen Koalition im Bund, künftig zur Grundfinanzierung der Hochschulen beitragen zu wollen, weckt bei den Brandenburger Einrichtungen große Erwartungen. Allerdings müsste dafür zuvor wohl das Grundgesetz geändert werden. „Gerade für die Hochschulen kleinerer und ärmerer Bundesländer wäre es ein wichtiger Schritt, wenn wir stabile Mittel vom Bund erhielten. Denn wir brauchen diese, um im deutschen wie im europäischen Wettbewerb bestehen zu können.“ Das sagte der Präsident der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, Wilhelm-Günther Vahrson, in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Vahrson leitet derzeit auch die Brandenburgische Hochschulrektorenkonferenz.

Doch bevor es soweit kommt, müsste erst das im Grundgesetz festgeschriebene sogenannte Kooperationsverbot gelockert oder ganz abgeschafft werden. Es untersagt dem Bund, sich an Bildungsprojekten der Länder direkt zu beteiligen und somit in deren Kulturhoheit einzugreifen. Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte versucht, diese in Zeiten der Europäisierung kleinstaaterisch erscheinende Regelung mit der Exzellenzinitiative und dem Hochschulpakt zu umgehen. Der Hochschulpakt honoriert beispielsweise, dass in den neuen Bundesländern Studienplätze für die geburtenstarken Jahrgänge im Westen vorgehalten werden.

Derzeit erhalten die drei staatlichen Universitäten und fünf (Fach-)Hochschulen Brandenburgs jährlich rund 240 Millionen Euro vom Land und knapp 42 Millionen Euro vom Bund. Das Problem an den Bundesmitteln ist aus Sicht Vahrsons jedoch, „dass diese zumeist projektbezogen sind, weshalb sich nach einigen Jahren immer die Frage der Anschlussfinanzierung ergibt“. Hinzu käme noch, dass es vom Landtag und der Regierung zwar die Zusage gibt, die Mittel für die Hochschulen in den kommenden vier Jahren auf stabilem Niveau zu halten. Trotzdem liege Brandenburg bezüglich seiner Pro-Kopf-Ausgaben für die Hochschulen weiter am Ende aller Bundesländer. Zum Vergleich: Berlin und Sachsen wenden etwa viermal so viele Mittel auf, selbst in Mecklenburg-Vorpommern sind die Ausgaben höher.

Vor dem Hintergrund allgemeiner Kostensteigerungen befinden sich die hiesigen Einrichtungen laut Vahrson „an der Unterkante des Machbaren“. Dass die Zahl der Studierenden hierzulande in diesem Wintersemester erstmals um knapp 1700 auf rund 50 300 zurückgegangen ist, betrachtet er auch nicht als dramatisch. Dies habe unter anderem damit zu tun, dass an der fusionierten Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) in der Lausitz wie auch an der Universität Potsdam in weiteren Fächern Beschränkungen über den Numerus Clausus eingeführt wurden. Im Sinne der Qualitätssicherung des Studiums sei dies sogar zu begrüßen. „Bei ihrer Neuprofilierung in einigen Bereichen braucht die BTU wohl auch einen längeren Atem“, so Vahrson. An den Hochschulen in Eberswalde und Brandenburg (Havel) sei die Zahl der Studierenden sogar weiter gestiegen, an anderen Einrichtungen sei sie stabil.

Wie die Ankündigung der großen Koalition, die finanziellen Perspektiven der Hochschulen sichern zu wollen, konkret umgesetzt werden kann, ist derzeit aber noch unklar. Unter anderem sind Professuren im Gespräch, die ausschließlich vom Bund finanziert werden.

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