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Politik : Herausforderer der CDU – Schierack will angreifen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Von einer Momentaufnahme war die Rede, und davon, dass Umfragen noch lange nicht gleichbedeutend mit Wahlergebnissen sind. Im Wahlkampf soll es vor allem um die Themen innere Sicherheit und Bildung gehen, kündigte Schierack zum Jahreswechsel an.

Vier Prozent – So viele Brandenburger würden den CDU-Herausforderer Michael Schierack wählen, wenn sie sich direkt für einen Ministerpräsidenten entscheiden könnten. Der Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) kommt dagegen auf 54 Prozent. Zu Beginn des Brandenburger Superwahljahrs 2014 scheinen die Messen gesungen zu sein. Grade einmal 23 Prozent der Befragten erklärten Anfang des Jahres in einer Forsa-Umfrage, die CDU wählen zu wollen.

Offiziell reagierte die CDU gelassen auf diese Zahlen. Von einer Momentaufnahme war die Rede, und davon, dass Umfragen noch lange nicht gleichbedeutend mit Wahlergebnissen sind. Im Wahlkampf soll es vor allem um die Themen innere Sicherheit und Bildung gehen, kündigte Spitzenkandidat Schierack zum Jahreswechsel an. Beides hat auch Ministerpräsident Dietmar Woidke schon lange auf dem Zettel – für die Polizeireform zeichnet der ehemalige Innenminister maßgeblich verantwortlich, und seit seiner ersten Regierungserklärung hat er auch die Bildungspolitik zur Chefsache gemacht.

Wo also sind die eigenen Themen der Brandenburger CDU? „Bildung und innere Sicherheit sind meine Themen“, sagt Michael Schierack dem „Prignitzer“. „Bei der inneren Sicherheit sind wir die Themengeber: Wir haben schon seit Anfang der Legislaturperiode vor der Umsetzung der Polizeireform und des Stellenabbaus gewarnt.“ Ähnlich sei es in der Bildung: Schon vor einem Jahr habe die CDU mehr Schulfrieden gefordert, und für den Erhalt der Gymnasien votiert. „Und dann will ich mich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft einsetzen“, sagt Schierack. „Wir brauchen lebenswerte Kommunen in allen Teilen des Landes, die Gegensätze zwischen dem Berliner Speckgürtel und den anderen Teilen des Landes dürfen nicht weiter aufbrechen.“ Bei Gesprächen vor Ort will er die Themen spielen: „Ich will überall im Land präsent sein und mit den Menschen reden.“

Doch die Außenwahrnehmung ist eine andere: Die CDU reagiert, statt zu agieren. Nebenkriegsschauplätzen, wie der Gemäldeausstellung im Landtag, widmet man sich ausführlichst. Bei wirklichen Brennpunktthemen reden eher die Fachpolitiker: Jüngstes Beispiel ist die Odersun-Affäre, wo der Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer zu großer Form auflief. Ebenso wie er im Untersuchungsausschuss zur Krampnitz-Affäre deutliche Worte fand. Doch hier zeigt sich ein weiteres Defizit der Brandenburger CDU: Ein Minister der Linkspartei gerät in erhebliche Schwierigkeiten. Doch im Fokus der Öffentlichkeit steht der Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski – und nicht der Spitzenkandidat Michael Schierack.

Seine Präsenz bei aktuellen politischen Themen ist noch immer deutlich höher, als Schieracks. Zumindest das dieser jetzt ändern. Der Mediziner kündigt gegenüber dem „Prignitzer“ an, zum Angriff über zu gehen. Heute und morgen will der Spitzenkandidat der CDU in der aktuellen Stunde des Landtags das Wort ergreifen, zur Gesundheitspolitik und zur inneren Sicherheit. „Da rede ich, und werde politische Leitlinien setzen“, sagt Schierack. Am 14. September, bei den Landtagswahlen wird sich zeigen, ob der Plan des Cottbusers tatsächlich aufgegangen ist.

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erstellt am 22.Jan.2014 | 11:58 Uhr

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