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Neue Vorschläge zur Kreisreform: : Gutachten empfiehlt Fusionen

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Das geht aus Gutachten des Innenministeriums hervor. Für die anderen drei kreisfreien Städte wären Verschmelzungen mit Landkreisen rechtlich und finanzierbar.

svz.de von
erstellt am 31.Okt.2014 | 21:56 Uhr

Potsdam sollte im Zuge einer Kreisreform seine Unabhängigkeit nicht verlieren. Das geht aus Gutachten des Innenministeriums hervor. Für die anderen drei kreisfreien Städte wären Verschmelzungen mit Landkreisen rechtlich und finanzierbar.

Potsdam ist von seiner Größe her in der Lage, seine Verwaltungsaufgaben auch bei einer Funktionalreform dauerhaft zu erfüllen. Da der Haushalt der Landeshauptstadt gesund ist, bestehe kein Grund, Potsdam in einen Landkreis einzugliedern, heißt es in einem Gutachten von Gisela Färber, Professorin an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Im Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD und Linker wird kein Unterschied zwischen den vier Städten gemacht.

Die Wissenschaftlerin geht davon aus, dass es möglich ist, Frankfurt in den Kreis Oder-Spree, Cottbus in Spree-Neiße und Brandenburg in den Kreis Havelland einzugliedern, ohne dass für die Kommunen in den jeweiligen Kreisen Belastungen in Form erhöhter Umlagen entstehen. Die aufnehmenden Kreise sollten demnach denjenigen Teil der Landeszuweisungen erhalten, die die drei Städte jetzt an Extrazuweisungen erhalten. Das entspricht 2014 einer Summe von 60,75 Millionen Euro.


Klagen sind möglich


Die Kreise würden im Zuge der Reform die Gesundheitsämter, die Lebensmittelkontrolle und Veterinärämter, die Zuständigkeit für die Sozialen Hilfen, die Abfallentsorgung, die Zuständigkeit für Ausländerregelungen und Förderschulen übernehmen. Auch dadurch rechnet das Gutachten mit Einsparungen von 46 Millionen Euro, mit denen Mehrbelastungen in einem Übergangszeitraum zu finanzieren wären. Zur Stärkung der Städte wird empfohlen, dort den Kreissitz anzusiedeln.

Die Gutachterin verweist auf die „extrem hohen Kassenkredite“ der drei Städte. Das Papier empfiehlt dem Land, die Schulden vorläufig zu übernehmen. Das bedeutet zunächst jährlichen Zinszahlungen von bis zu neun Millionen Euro für den Landeshaushalt. Das Gutachten empfiehlt, mit der Entschuldung schon vor einer Einkreisung im Jahr 2018 zu beginnen.

In einem weiteren 107-seitigen Rechtsgutachten ist davon die Rede, dass die drei Städte sich vor dem Verfassungsgericht gegen eine Einkreisung zur Wehr setzen können. Auch die Kreise könnten klagen. Doch wird eine Einkreisung als verfassungsmäßig zulässig eingeschätzt.

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