Grundstückskauf wird teurer

Rot-Rot will Grunderwerbssteuer erhöhen / Mecklenburg könnte zur Steueroase für Prignitzer und Uckermärker werden

svz.de von
25. November 2014, 15:57 Uhr

Wer in Brandenburg sein Häuschen bauen will, muss dafür künftig mehr Geld auf den Tisch legen. Denn die rot-rote Landesregierung plant, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Sie soll von derzeit fünf auf 6,5 Prozent steigen. Wer also ein Grundstück im Wert von 100 000 Euro kauft, muss dafür künftig 6500 Euro Steuern zahlen. Bisher waren 5000 Euro fällig.
„Es ist die einzige Steuer, die von den Ländern selbst erhoben wird, und mit der eine Einnahmeverbesserung erzielt werden kann“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness gestern in Potsdam. Zuletzt hatte Brandenburg die Grunderwerbssteuer 2011 von damals 3,5 auf fünf Prozent angehoben. Auch Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein verwenden mittlerweile einen Steuersatz von 6,5 Prozent. In Sachsen dagegen liegt die Grunderwerbssteuer weiterhin bei 3,5 Prozent, und auch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bleiben vorerst bei fünf Prozent.

Wer direkt an der Landesgrenze lebt und bauen will, könnte also sparen, wenn er sein Grundstück in der Nachbargemeinde im anderen Bundesland erwirbt. „Ich fürchte, dass sich Häuslebauer in der Grenzregion künftig überlegen werden, ob sie noch Einwohner des Landes Brandenburg bleiben wollen“, warnt der Potsdamer Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU). Schon deswegen sei die Erhöhung der Grunderwerbssteuer falsch.


Fatales Signal für Familien


„Rot-Rot greift den Brandenburgern in Zeiten von Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand kräftig in die Tasche“, sagt Bretz. „Dies ist ein fatales Signal insbesondere für die Familien, die sich mit kleinen und mittleren Einkommen den Wunsch nach einem Haus erfüllen wollen.“ Auch der AfD-Abgeordnete Sven Schröder erklärte, seine Partei sei gegen die Steuererhöhung, weil sie schlicht nicht nötig sei.
Dagegen warnt der Haus- und Grundbesitzerverband „Haus und Grund“ vor höheren Mieten. Denn wenn der Kauf eines Baugrundstücks teurer werde, werde das am Ende auch auf die Mieter im betreffenden Gebäude umgelegt. „Wer Maßnahmen zur Kostendämpfung oder -senkung für andere beschließt, so wie die Landesregierung mit der Mietpreisbremse, der sollte sich selbst nicht davon ausnehmen und nicht mittelbar zu einem Preis- und Kostenanstieg beitragen, den er eigentlich bekämpfen möchte“, sagte der Landesvorsitzende von Haus- und Grund Brandenburg, Lars Eichert.

„Ich schließe nicht aus, dass es zu Belastungen von Mietern kommt“, sagt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Potsdamer Landtag, Ralf Christoffers. Die Landesregierung wolle aber mit den Wohnungsunternehmen reden, um eine Weitergabe der zusätzlichen Belastung möglichst zu vermeiden.

„Wir werden diese zusätzlichen Einnahmen aber brauchen, um Sachverhalte aus den Bereichen Infrastruktur und Bildung zu finanzieren“, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister. Bekanntlich erhalte Brandenburg deutlich weniger Gelder aus Europa, und Infrastrukturprojekte könnten mit EU-Mitteln gar nicht mehr finanziert werden.

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