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klamme Städte : Grüne fordern Entschuldungsfonds

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Städte und Gemeinden ächzen unter der Schuldenlast. Am 31.12.2012 hatte die Stadt Cottbus nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg mehr als 2 500 Euro Schulden pro Einwohner, ähnliche Werte finden sich für Eisenhüttenstadt oder Forst.

Brandenburgs Städte und Gemeinden ächzen unter der Schuldenlast. Am 31.12.2012 hatte die Stadt Cottbus nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg mehr als 2 500 Euro Schulden pro Einwohner, ähnliche Werte finden sich für Eisenhüttenstadt, Brandenburg (Havel) oder Forst. In der Prignitz verzeichnete laut Statistikamt Berlin-Brandenburg das Amt Putlitz-Berge Schulden in Höhe von 1159 Euro pro Einwohner. Das Amt Meyenburg war mit 737 Euro pro Einwohner verschuldet, der Landkreis immerhin mit 376 Euro.

„Aus eigener Kraft werden vor allem die kreisfreien Städte kaum in der Lage sein, ihre Schulden abzubauen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Brandenburger Grünen, Ursula Nonnemacher. Gestern stellte sie zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel ein Gutachten des Hagener Universitätsprofessors Lars Holtkamp vor, das den Umgang mit kommunalen Schulden in Brandenburg untersuchte.

Einen deutlichen Unterschied zeichnete der Gutachter zudem zwischen Brandenburg und Sachsen: Während Brandenburger Kommunen Kassenkredite von durchschnittlich 313 Euro pro Einwohner hätten, verzichteten die meisten sächsischen Kommunen auf dieses Instrument fast völlig. Hier betrage der Landesdurchschnitt nur 23 Euro pro Einwohner.

Was Axel Vogel zu massiver Kritik an der Kommunalaufsicht des Innenministeriums brachte: „Eine gut arbeitende Kommunalaufsicht hätte es niemals zulassen dürfen, dass sich die Schuldenlast in Frankfurt (Oder), Cottbus, Eisenhüttenstadt oder Forst derartig anhäuft“, sagte Vogel.

Als Lösung schlagen die Grünen einen Entschuldungsfonds für die Kommunen vor. Über vier Jahre sollte das Land insgesamt 480 Millionen Euro dafür ausgeben. Dazu sollten verschuldete Kommunen einen Eigenbetrag von 70 Euro pro Einwohner pro Jahr leisten. Und sollte es in Brandenburg eine Kreisgebietsreform geben, wollen die Grünen eine Anschubfinanzierung von acht bis zehn Millionen Euro für die neu gebildeten Landkreise schaffen.

„Es ist gut, dass das Problem erkannt worden ist“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher. „Die Kommunen benötigen zur Entschuldung Unterstützung vom Land – schließlich sind es oftmals die Pflichtaufgaben, die sie in die Verschuldung führten.“

Unterstützung erhalten die Grünen auch von den beiden anderen Oppositionsfraktionen: „Wir stimmen dem Konzept völlig zu“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner. „Wir brauchen ein Entschuldungskonzept für die Kommunen, und es ist klar, dass das Land dazu eine Anschubfinanzierung leisten muss: Sonst wird es nicht gelingen.“ Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Brandenburger Landtag, Ludwig Burkardt (CDU), begrüßte den Vorschlag der Grünen. Ein Fonds zur Entschuldung sei dabei eine Möglichkeit. „Das muss aber mit harschen Einschnitten für die betroffenen Orte verbunden sein“, so der CDU-Haushälter.

Dagegen wies der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, die Kritik der Grünen an der Kommunalaufsicht zurück. In den Städten und Gemeinden werde der Behörde sogar zu große Härte attestiert. „Es ist nicht Aufgabe der Kommunalaufsicht, den Kommunen die Luft zum Leben zu nehmen“, sagte Decker. Über den Vorschlag eines Entschuldungsfonds müsse in der nächsten Legislaturperiode nachgedacht werden.

Derweil kritisierte Amtsdirektor Gerd Ehrke gegenüber unserer Redaktion die Werte des Statistikamtes: „Nach Sicht der Daten kann ich die genannte Zahl nur für das Amt Putlitz-Berge nicht bestätigen.“

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