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Große Unterschiede bei der Kreisumlage

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Städte- und Gemeindebund fordert: Landkreise sollen Rücklagen angreifen

In den Kommunen sorgt sie regelmäßig für Aufregung: die Kreisumlage. Denn die aus den gemeindlichen Steuereinnahmen an den Landkreis abzuführenden Beträge unterscheiden sich in Brandenburg gewaltig – je nachdem, in welchem Kreis man sich befindet. Am kostengünstigsten kommen Kommunen im Kreis Oberhavel davon: Nur 35 Prozent ihrer Einnahmen mussten sie 2013 an den Landkreis zahlen. Ähnlich ist es im reichen Flughafen-Landkreis Dahme-Spreewald: Hier wird lediglich eine Kreisumlage von 39,5 Prozent fällig. Spree-Neiße dagegen hat den höchsten Hebesatz in Brandenburg: 49,35 Prozent. In der Prignitz betrug 2013 die Kreisumlage 48 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Peter Vida (Freie Wähler) hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Die Höhe der Kreisumlage ist dabei allein Sache der Landkreise: „Das gehört zur kommunalen Selbstverwaltung“, sagt Ingo Decker, Sprecher des Potsdamer Innenministeriums. „Wir machen da keine Vorgaben.“ Dass es zwischen den Landkreisen teils erhebliche Unterschiede bei der Kreisumlage gebe, sollte Decker zufolge auch vor dem Hintergrund der jeweiligen Leistungen der Kreise gesehen werden. „Weniger Kreisumlage ist nicht generell besser für den Bürger“, sagt Decker. „Es hilft nicht, weniger Kreisumlage, aber dafür einen schlechten Nahverkehr zu haben.“ Denn der Landkreis benötige die Umlage, um seine Ausgaben zu finanzieren.

Anders sieht das der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher. „Die Kreisumlage macht uns erhebliche Sorgen“, so Böttcher. In vielen Landkreisen sei die Kreisumlage in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. In Oberspreewald-Lausitz lag sie im Jahr 2000 etwa noch bei 41 Prozent, heute werden dort 48 Prozent der kommunalen Einnahmen verlangt. „Schuld sind in erster Linie die sozialen Lasten, die die kreisfreien Städte und die Landkreise zu tragen haben, und die sich wie eine galoppierende Schwindsucht entwickeln“, so Böttcher. „Die Arbeitslosenzahlen sind erheblich gesunken, und trotzdem rennen uns die Soziallasten davon.“ Hier müsse man sich die Frage stellen, ob die Sozialsysteme noch den Zeichen der Zeit entsprechen.

Dazu käme, dass eine Reihe von Landkreisen erhebliche Rücklagen gebildet habe. Dabei diene die Kreisumlage nur dazu, Aufgaben zu finanzieren, die sonst nicht zu finanzieren seien. „Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind immer ganz am Ende der Fahnenstange“, sagt Böttcher. „Wir brauchen dringend eine klarere gesetzliche Regelung zur Kreisumlage.“

Der Leiter der Geschäftstelle des Brandenburger Landkreistags, Peter-Paul Humpert, sieht dagegen die Landkreise in der Zwickmühle. „Dort, wo die Gemeinden steuerstark sind, ist auch die Kreisumlage gering, weil man mit einem Prozent des Steueraufkommens der Gemeinden mehr Geld erhält“, erklärt er die unterschiedlichen Höhen der Kreisumlagen. „Dort, wo wenig Steuereinnahmen sind, fallen dagegen oft auch hohe Sozialleistungen an – und damit wird eine hohe Kreisumlage benötigt.“

Denn neben den Schlüsselzuweisungen des Landes sei die Kreisumlage das einzige Finanzierungsinstrument, dass einem Landkreis zur Verfügung stehe. Wenn das Land die Schlüsselzuweisungen erhöhe, könnten die Kreisumlagen sinken. „An den Ausgaben können die Kreise kaum etwas verändern – die Sozialkosten zum Beispiel sind per Bundesgesetz festgelegt“, sagt Humpert. „Da kann der Landkreis nicht sagen: Da gebe ich weniger Geld aus.“ Die Kreise seien in der Situation, dass sie festgelegte Ansprüche zu erfüllen hätten. Dem könnten sie sich nicht entziehen.

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