Volkmar Schöneburg : „Größter Justizskandal der Geschichte“

Der Vorsitzende des Rechtsauschusses, Danny Eichelbaum (l.), begrüßt  vor Beginn der Sitzung Justizstaatssekretär Ronald Pinkny (r), in der Mitte Alwin Ziel.
Der Vorsitzende des Rechtsauschusses, Danny Eichelbaum (l.), begrüßt vor Beginn der Sitzung Justizstaatssekretär Ronald Pinkny (r), in der Mitte Alwin Ziel.

Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags befasst sich mich den Vorwürfen gegen Volkmar Schöneburg. Opposition um Henryk Wichmann empört.

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20. Dezember 2013, 08:58 Uhr

Er ist gewarnt worden. Mehrfach sogar. Brandenburgs ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg ist schon zu Beginn der letzten Legislaturperiode vom Leiter der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel, Hermann Wachter, darauf hingewiesen worden, dass die häufigen Anrufe zweier dort einsitzender Sexualverbrecher auf seinem ehemaligen Anwaltshandy „problematisch“ seien. Auch der zuständige Abteilungsleister im Justizministerium habe das so gesehen, sagte Wachter gestern im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags. Schöneburg habe dennoch nicht veranlasst, dass seine Handynummer von der Liste der fünf erlaubten Telefonnummern der beiden Insassen gestrichen wird. „Die Gefangenen sind damit hausieren gegangen, dass sie angeblich regelmäßige Telefonkontakte zum Minister hatten“, sagte Wachter. Das habe die Aufklärung so genannter „Subkulturen“ erschwert.

Heute besteht gegen die einst von Schöneburg vertretenen Strafgefangenen der Verdacht, im Gefängnis mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Bei den vor der Verlegung eines der beiden nach Cottbus vorgenommenen Durchsuchungen seien nach Angaben Wachters eine SIM-Karte, Tabletten und Tabakwaren in großem Umfang gefunden worden. Ende November sei ferner im Beirat der JVA die Aussage eines Gefangenen bekannt geworden, dass die Ex-Mandaten Schöneburgs seine Schulden aufgekauft hätten. Ein weiterer Insasse habe für sie ein Handy in die Haftanstalt schmuggeln müssen. Dennoch hatte Justizstaatssekretär Ronald Pienkny erklärt, am Abend der von Schöneburg abgelehnten Zwangsverlegung habe es keine Hinweise auf eine Gefährlichkeit gegeben, die die Anwendung körperlicher Gewalt bei der Verlegung rechtfertigte. Sowohl Piekny als auch Wachter betonten vor dem Ausschuss ferner, dass die Gefangenen wegen ihrer Kontakte zum Minister keine „Privilegien“ erhalten hätten. Er habe sich nicht für sie eingesetzt. Ob Schöneburg entgegen seiner Aussagen auf den Pressekonferenzen vor seinem Rücktritt tatsächlich Telefonate der Gefangenen angenommen hat, war im Ausschuss nicht klärbar. Der Ex-Minister bestand bislang darauf, dass die Gefangenen lediglich auf seine Mailbox gesprochen hatten, er aber nie zurückrief. Das wiederholte auch die derzeit geschäftsführende Justizministerin Anita Tack (Linke) vor dem Ausschuss.

Die Opposition richtete indes schwere Vorwürfe an die Adresse des ehemaligen Ministers. Denn dem Brandenburger Ministergesetz zufolge wäre Schöneburg verpflichtet gewesen, angesichts eines möglichen Interessenkonflikts die Staatskanzlei über den Vorgang zu informieren, und sich selbst herauszuhalten, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann. Der Templiner Politiker zeigte sich entsetzt darüber, dass es im Justizministerium offenbar auch keine Übersicht gebe, welche Strafgefangenen einst Mandanten Schöneburgs waren, wo der Minister im Zweifel also Partei gewesen wäre. „Das ist der größte Justizskandal in der Geschichte unseres Landes“, so Wichmann. „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass ein verurteilter Schwerverbrecher den Justizminister auf seinem Handy anrufen kann, um sich Vorteile zu verschaffen.“ Die FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg verwies auf die fatale öffentliche Wirkung der Vorgänge. Das Vertrauen in die Justiz schwinde, wenn der Eindruck entstehe, dass ein Minister Gefangene bevorzugt behandele. „Nicht einmal der Anschein der Beeinflussbarkeit darf in solch einem Amt entstehen.“ Und die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, verwies darauf, dass sich in der JVA Brandenburg (Havel) offenbar die Problemfälle in den letzten Jahren gehäuft hätten.

Nur eine geringe Rolle spielte während der Ausschussberatungen ein offenbar echtes Schreiben der Sexualverbrecher an den Ausschussvorsitzenden Danny Eichelbaum, das auch Unterlagen aus dem Justizministerium enthielt. Wie die Verbrecher an diese Unterlagen kamen, konnten die Ausschussmitglieder gestern nicht klären. Ein weiteres, im Ausschuss zur Sprache gebrachtes Schreiben eines Bürgers aus Neubrandenburg, der auf eine bereits im Frühjahr wegen Rechtsbeugung gegen Schöneburg erstattete Anzeige verwies, erwies sich dagegen als gegenstandslos: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Potsdam reichten die darin vorgebrachten Beschuldigungen nicht einmal zur Aufnahme von Vorermittlungen.

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