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hochbezahlter neuer Job: : Goldener Handschlag für Reiche

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Morgen will sich Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, der Wahl zur Hauptgeschäftsführerin beim Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) stellen

Brandenburgs bekannteste CDU-Politikerin erhält offenbar einen hochbezahlten neuen Job: Morgen will sich Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, der Wahl zur Hauptgeschäftsführerin beim Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) stellen. Das bestätigte Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Schierack gestern. Reiche selbst wollte sich nach Auskunft ihres Büros gestern nicht zur Sache äußern. Auch der Pressesprecher des VKU, Carsten Wagner, bestätigte gegenüber dem „Prignitzer“ nur, dass der derzeitige Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck zum 1. September in Ruhestand tritt und seine Nachfolge morgen auf der Tagesordnung der Gremien im VKU stehe.

Für Aufsehen sorgte gestern indes die offenbar deutliche Gehaltserhöhung, die für Reiche mit dem Wechsel zum VKU einhergehen würde. Der Hauptgeschäftsführer des VKU-Bundesverbands soll angeblich rund 50  000 Euro im Monat verdienen, was einem Jahresgehalt von 600  000 Euro entspräche. Öffentlich machte diese Zahl pikanterweise die ehemalige CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig, die schon vor der Bundestagswahl 2013 bei der Kandidatenaufstellung für den Wahlkreis Potsdam-Mittelmark in einer Kampfkandidatur gegen Katherina Reiche antrat. „Das Amtsgehalt der Bundeskanzlerin liegt bei unter 300  000 Euro im Jahr“, erklärte Ludwig in einer Pressemitteilung. „Vor diesem Hintergrund ist es obszön, wenn ein Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) 600000 Euro im Jahr bekommt, der erst recht keinerlei persönliches Risiko durch wirtschaftliches Handeln unterliegt.“ VKU-Sprecher Wagner wollte sich zu diesen Angaben indes nicht äußern: „Ich kenne die Zahlen nicht und kann sie deswegen nicht bestätigen.“

Scharfe Kritik am geplanten Seitenwechsel äußerte auch die für Transparenz in der Politik eintretende Organisation „Lobby Control“: „Bundeskanzlerin Merkel muss Katherina Reiche und dem VKU klar machen, dass ein Seitenwechsel ohne Karenzzeit nicht akzeptabel ist“, sagte Lobby-Control-Sprecher Timo Lange. Der Verband befürchtet, dass Reiche im neuen Amt ihre Regierungskontakte weiter nutzt. „Die Bundesregierung muss die geplante gesetzliche Karenzzeit jetzt rasch voranbringen, um endlich solche fliegenden Seitenwechsel in Lobbyjobs zu unterbinden.“

Die als konservativ geltende CDU-Politikerin Reiche ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags. Ihr Wahlerfolg in Potsdam allerdings könnte eine Eintagsfliege gewesen sein: Denn bei den nächsten Bundestagswahlen 2017 soll die Gemeinde Michendorf, eine CDU-Hochburg, aus dem Reiche-Wahlkreis ausgegliedert werden. Und auch Bestrebungen, anstelle von Michael Schierack CDU-Vorsitzende in Brandenburg zu werden, verliefen für Katherina Reiche im letzten Jahr im Sande. Viel zu gewinnen hatte Reiche in der Brandenburger CDU also ohnehin nicht mehr.

Anders ist es bei ihrem Gatten, dem früheren CDU-Generalsekretär Sven Petke. Er war im letzten Sommer vom Verkehrstechnikhersteller Bombardier als Osteuropa-Manager engagiert worden. Kritiker warfen ihm schon damals vor, dass er diese Position nur wegen des Amtes von Katherina Reiche erhalten habe. Doch in dieser Legislaturperiode machte ihn seine Fraktion überraschend zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Potsdamer Landtag. Parallel zu Reiches Wechsel in den VKU wurde bekannt, dass Petke seine Stellung bei Bombardier aufgebe. Wie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, dieser Zeitung sagte, sei er mit Petke über diesen Schritt im Gespräch gewesen. „Ich finde das auch mit Blick auf den Haushaltsausschuss des Landtags gut“, so Senftleben.

Für die Brandenburger CDU würde mit einem Wechsel von Reiche zum VKU möglicherweise auch ein wertvolles Bundestagsmandat verloren gehen. Denn auf der Landesliste zur Bundestagswahl steht nur noch eine einzige nicht im Parlament vertretene Kandidatin – die heute als Bundesdatenschutzbeauftragte arbeitende Juristin Andrea Vosshoff. Das bestätigte CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich. Und ob Vosshoff das Mandat annehme, sei zumindest unklar.


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