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Logistikkonferenz : Geld für bilaterale Verkehrsprojekte

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Verkehrsströme von West nach Ost und umgekehrt haben stark zugenommen / Logistikkonferenz sieht Möglichkeiten und Probleme

In den zehn Jahren seit der Osterweiterung sind die Verkehrsströme von West nach Ost und umgekehrt gewaltig angeschwollen – und werden weiter wachsen. Wie man damit umgeht, war Thema der europäischen Logistikkonferenz 2014 am Donnerstag in Frankfurt (Oder).

„Ich kann Bahn-Chef Rüdiger Grube nur Mut machen, einen Förderantrag für den Ausbau der Strecke Berlin-Stettin zu stellen“, sagt Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger. Denn in der jetzt anlaufenden neuen Förderperiode in der EU gibt es für grenzüberschreitende Verkehrsprojekte mehr Mittel aus Brüssel: Bis zu 40 Prozent an Zuschuss, erläutert Herald Ruijters, für die transeuropäischen Verkehrsnetze zuständiger Abteilungsleiter der EU-Kommission, sind möglich – früher waren es gerade 10 Prozent. Und die Mittel müsse man „da investieren, wo der Mehrwert am größten ist, jetzt muss man die Projekte einreichen“. Dass noch einiges in der Region zu tun ist, hat Ruijters am eigenen Leibe gespürt: Er kam mit der Bahn und erlebte den Ersatzverkehr bis Erkner.

Aber auf der Autobahn, ärgert sich Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke, ist es auch nicht besser. Jahrelang werde an der Standspur gebaut. „Aber wir wissen doch, welch erhebliche Verkehrssteigerungen auf der A12 noch zu erwarten sind. Weshalb baut man da nicht gleich drei Spuren je Fahrtrichtung?“ Eine Antwort darauf hat Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig: Es fehlte das Geld.

Bodewig leitet die Kommission für nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, die 2013 ein Papier erarbeitete, das von allen Länderverkehrsministern einstimmig verabschiedet wurde. Neben Vorschlägen, wie man Effizienz und Qualität bei Erhalt und Neubau erhöhen kann, wird dort auch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und einige Landstraßen vorgeschlagen. Die Maut-Ausweitung soll nun 2015 Realität werden. Profitiert hat Brandenburg bereits von den Verkehrsströmen. „Die Region ist ein Logistikstandort“, so Markus Kappes, Geschäftsführer des Investor Center Ostbrandenburg. Ob allerdings die Auseinandersetzung um die Schleusen Fürstenwalde und Kleinmachnow gut ausgeht, muss sich noch zeigen.

Brandenburg hat die Verlängerung und Modernisierung der Schleusen für den nächsten Bundesverkehrswegeplan angemeldet, der Bund sperrt sich bisher dagegen. Die Eisenhüttenstädter Bürgermeisterin Dagmar Püschel verweist darauf, dass deshalb potenzielle Investoren wieder abgesprungen seien. Zudem werde die Wirtschaftlichkeit des östlichsten Binnenhafens Deutschlands grundsätzlich in Frage gestellt.

Minister Vogelsänger hofft, dass es genügend Druck aus Brandenburg, auch durch Abgeordnete, gibt, um in Berlin für ein Umdenken zu sorgen. Das Potenzial für mehr Verkehr auf den Wasserstraßen sei da, „aber ohne Schleusen geht es nicht“.

Herald Ruijters von der EU hat in Sachen Finanzierung eine Anmerkung: „Wir fördern an der Mosel den Schleusenausbau – damit könnten ja in Deutschland nationale Mittel für die Brandenburger Schleusen frei werden.“

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