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Landesprogramm für Langzeitarbeitslose: : Gekündigt wegen Mindestlohn

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland der Mindestlohn. 8,50 Euro pro Stunde müssen Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens bezahlen. Dies führte für manche Brandenburger zu Lohnerhöhungen – für andere zur Kündigung.

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland der Mindestlohn. 8,50 Euro pro Stunde müssen Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens bezahlen. Dies führte für manche Brandenburger zu Lohnerhöhungen – für andere indes zur Kündigung. Wer etwa bei Trägern des Programms „Arbeit für Brandenburg“ beschäftigt ist, kann schlechte Karten haben. „Mir sind mehrere Fälle bekannt, bei denen Mitarbeiter nach Einführung des Mindestlohns gekündigt wurden“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann.

Bei dem Programm „Arbeit für Brandenburg“ handelt es sich um eine öffentlich geförderte Beschäftigung: Langzeitarbeitslose erhalten befristete, sozialversicherungspflichtige Festanstellungen. Das Jobcenter zahlt einen Zuschuss von 75 Prozent des Arbeitsentgelts, die Landkreise und kreisfreien Städte einen Pauschalbetrag für die durch die Beschäftigung eingesparten Unterkunftskosten, und das Land beteiligt sich mit einem Fixum 250 Euro pro Monat an den Kosten. Die mehr als 10  000 in dem Programm beschäftigten Menschen sind für einen Stundenlohn von bislang 7,50 Euro bei freien Trägern oder Kommunen angestellt. Ihre Tätigkeiten müssen im öffentlichen Interesse liegen und dürfen den Wettbewerb nicht verzerren. Doch die Einführung des Mindestlohns hatte wohl niemand vor Augen, als das Programm 2010 gestartet wurde.

„Die Träger bleiben jetzt auf den Zusatzkosten sitzen“, sagt Wichmann. „Und das kann ja wohl nicht sein: Erst kämpft das Land an allen Ecken und Enden für den Mindestlohn, und dann werden ausgerechnet Teilnehmer eines Landesprogramms gekündigt, weil die Träger den Mindestlohn nicht bezahlen können.“

Das Potsdamer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bestätigt auf Nachfrage dieser Zeitung, dass es keine höheren Zuschüsse für das Landesprogramm gebe. „Dieses Problem ergibt sich bei jeder Erhöhung des Lohnes bei einer öffentlich geförderten Beschäftigung, wenn diese Erhöhung nicht bereits vor Bewilligung der Zuschüsse feststand“, sagt Sprecherin Marina Ringel. Denn das Sozialgesetzbuch III lege in Paragraph 91 fest, dass die für die Maßnahme zu zahlenden Zuschüsse in monatlichen Festbeträgen vor Beginn der Maßnahme festgelegt werden. „Deswegen können die Jobcenter keinen höheren Zuschuss zahlen, wenn der Arbeitgeber plötzlich höhere Lohnkosten zu tragen habe.“

Und das Land? „Das würde zusätzliche Haushaltsmittel erfordern“, sagt die Ministeriumssprecherin. „Zudem dürften nur solche Vereine in den Genuss einer erhöhten Förderung kommen, bei denen die Gesamtfinanzierung der Maßnahme allein aus Gründen der Gültigkeit des Mindestlohns nicht mehr gesichert ist.“ Derzeit sei nicht bekannt, für wie viele und welche Träger dies zutreffen würde und wie lang die erforderlichen Unterstützungszeiträume wären. Insgesamt handele es sich aber um eine Bundesangelegenheit – das Land werde deswegen den Kontakt zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales suchen.

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