Verwaltung : Gebietsreform als heißestes Eisen

Der neue Innenminister Karl-Heinz Schröter (r.) hat die Aufgabe das Geschaffene der früheren Ministerpräsidenten, Manfred Stolpe (M.) und Matthias Platzeck (l.), umzugestalten.
Der neue Innenminister Karl-Heinz Schröter (r.) hat die Aufgabe das Geschaffene der früheren Ministerpräsidenten, Manfred Stolpe (M.) und Matthias Platzeck (l.), umzugestalten.

Die neue Landesregierung will die Verwaltung deutlich verschlanken und die Zahl der Kreise reduzieren / Das stößt auf reichlich Widerstand

svz.de von
07. November 2014, 11:29 Uhr

Es ist das heißeste Eisen im Regierungsprogramm der rot-roten Koalition in Brandenburg: die Kreisgebietsreform, die mindestens vier Landkreise mit ihren Nachbarn verschmelzen soll und das Ende der Kreisfreiheit für Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel bedeuten könnte. Angesichts sinkender Einwohnerzahlen will die Regierung die Verwaltung straffen und Kosten sparen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verkündete das Ziel, dass es künftig nur noch maximal zehn Kreisverwaltungen geben soll.

Die Opposition fürchtet hingegen gravierende Folgen für die Menschen auf dem Land, die dann in riesigen Landkreisen weite Wege zu ihren Rathäusern bewältigen müssten. In Gutachten für die Enquetekommission des Landtages, die die Reform in der vergangenen Wahlperiode vorbereitet hatte, wurden bereits mögliche Szenarien skizziert: Danach könnten etwa die Landkreise Uckermark und Barnim. Ostprignitz-Ruppin und Prignitz oder Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster zusammengelegt werden. Die BVB/Freie Wähler – im neuen Landtag mit drei Abgeordneten vertreten – sind alarmiert und bereiten bereits Anträge zum Erhalt aller Kreise vor.

„Wenn im Speckgürtel um Berlin alle paar Kilometer ein Rathaus ist, dann kann man da eher straffen als in den ländlichen Regionen, wo die Menschen jetzt schon weite Wege bewältigen müssen“, sagt auch Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Aus seiner Sicht muss es im weiten Flächenland Brandenburg auch weiter kleinere Grundzentren geben: „Diese Regionen sind ohne ausreichende Infrastruktur bedroht, weil sie etwa für Ärzte und Lehrer, aber auch für private Unternehmen nicht mehr attraktiv sind“, sagte er bei einer Veranstaltung zum Landesentwicklungsplan.

Ebenso wie Böttcher fordert die CDU zunächst einmal eine neue Verteilung der Aufgaben zwischen den Kommunen und dem Land. „Erst dann kann man entscheiden, wie die neuen Strukturen aussehen müssen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Henryk Wichmann. „Wenn man einfach zwei arme Landkreise zusammenlegt, dann bleiben ja die Aufgaben bestehen und es wird nichts gespart, nur die Wege werden weiter.“ Und das gelte nicht nur für die Bürger. Schon jetzt brauche etwa ein Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung in der Uckermark mehr als eine Stunde Anfahrt, um zu seinem Einsatzort zu kommen.

Die Grünen tragen das Konzept der Enquetekommission mit, das in Zukunft nur noch sieben bis zehn Landkreise vorsieht. Allerdings sind sie bei der Übertragung von Aufgaben des Landes an die Kommunen skeptisch. Dies betreffe insbesondere die Bereiche Natur- und Umweltschutz, Denkmalschutz und Soziales, sagt Fraktionssprecher Tobias Arbinger.

Die neu in den Landtag eingezogene Alternative für Deutschland (AfD) entwirft dagegen schon fast ein Katastrophen-Szenario: „Die Kreisgebietsreform entscheidet darüber, ob es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch ländliches Leben in der Fläche Brandenburgs geben wird“, meint die Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin. Die AfD fordert daher einen Sonderausschuss zur Reform.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg betont indessen mögliche Vorteile für die Bürger. Er erhofft sich von der Zusammenlegung kleiner, dünn besiedelter Kreise mit einem stärkeren Partner mehr Finanzkraft: „Starke Kreise sind eher in der Lage, eine leistungsfähige Infrastruktur für die Bürger zu schaffen oder aufrechtzuerhalten.“

Auch den verschuldeten Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg könnte es finanziell besser gehen, wenn sie keine eigenen Verwaltung für alle Aufgaben unterhalten müssten, meint Scharfenberg. Einzig Potsdam als wachsende Landeshauptstadt soll seine Eigenständigkeit behalten.

Wegen der großen Widerstände will die Landesregierung zunächst eine langfristige „Leitbild“-Diskussion in Gang setzen, um die betroffenen Kommunen zu überzeugen. Durchsetzen soll die Reform in den kommenden fünf Jahren der neue Innenminister Karl-Heinz Schröter, ehemals langjähriger Landrat des Kreises Oberhavel, Vorsitzender des Brandenburger Landkreistages und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages.

Der SPD-Politiker gilt als durchsetzungsfähig und Vertreter einer harten Linie. Schröter soll nun die Widerstände seiner früheren Kollegen überwinden. Dem CDU-Abgeordneten Wichmann schwant da Ungemach: „Wir könnten es mit einem Innenminister zu tun bekommen, der diese Reform brachial durchboxen will.“

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