Grüne sehen ihn als „geistigen Brandstifter“ : Gauland-Rede sorgt für Eklat

Heftig umstritten: Alexander Gauland spricht in der Debatte der Landtagssitzung. Im Hintergrund blickt Ministerpräsident Dietmar Woidke skeptisch.
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Heftig umstritten: Alexander Gauland spricht in der Debatte der Landtagssitzung. Im Hintergrund blickt Ministerpräsident Dietmar Woidke skeptisch.

Alexander Gauland kritisierte, dass Deutschland „keinen Unterschied mehr zwischen Asylberechtigten, Kriegsflüchtlingen und Leuten, die einfach hierbleiben, weil sie auf ein besseres Leben hoffen“

svz.de von
18. Dezember 2014, 10:00 Uhr

„Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ „Für die Menschen ist es ein Weg aus der Hölle.“ Die Lübbener SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann steht am Rednerpult des Potsdamer Landtags. Mit dramatischen Worten schildert sie das Schicksal der rund 6  000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Brandenburg kommen. Zu Beginn des vorletzten Plenartags hatte ihre Fraktion eine aktuelle Stunde zur aktuellen Flüchtlingssituation beantragt. Denn die rot-rote Koalition wollte klarstellen: „Für Hetze und Verleumdung gibt es keinen Platz in unserem Land“, so Lehmann. „Die pauschale Verleumdung von Menschen, nur weil sie einen anderen Glauben haben, lehnen wir ab.“

Damit spielt die SPD-Politikerin auf die Dresdner Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands (Pegida)“ in Dresden an, die im Potsdamer Landtag von der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) aktiv unterstützt wird. Deren Vorsitzender Alexander Gauland sorgt dann auch prompt für einen Eklat. Er verteidigte die Demonstrationen – die Menschen demonstrierten zu Recht gegen eine verfehlte Asylpolitik. Und er kritisierte, dass Deutschland „keinen Unterschied mehr zwischen Asylberechtigten, Kriegsflüchtlingen und Leuten, die einfach hierbleiben, weil sie auf ein besseres Leben hoffen“ mache. In der Bundesrepublik lebten 145  000 rechtskräftig ausreisepflichtige Personen, die das Land eigentlich sofort verlassen müssten. Die AfD fordere, dass Hilfe nur denen, „die sie wirklich brauchen“, gewährleistet werde.

Die direkt danach ans Rednerpult tretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher, wirft Gauland daraufhin geistige Brandstiftung vor. „Sie können Ihre Hände nicht weiter in Unschuld waschen, wenn hier weiter Asylbewerberheime brennen“, sagt Nonnemacher an die Adresse Gaulands. Der AfD gehe es vorwiegend darum, Menschen in Menschen erster und zweiter Klasse einzuteilen. Der SPD-Fraktionschef Klaus Ness erklärt, Gauland mobilisiere „übelste Ressentiments, um bei den nächsten Umfragen zwei bis drei Prozent höher zu kommen.“ Und der katholische Parlamentsvizepräsident Dieter Dombrowski appellierte an die Kirchen, Position zu beziehen. „Ein modernes Kreuzrittertum auf dem Rücken von verfolgten Menschen können wir nicht akzeptieren.“

Doch in der Debatte geht es auch um Inhalte. Mit den Stimmen von SPD, Linken, CDU und Grünen beschlossenen Entschließungsantrag forderten die Parlamentarier die rot-rote Landesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu erarbeiten und die Situation der überlasteten Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt zu verbessern. Zudem setzten sich die Abgeordneten dafür ein, den Schulunterricht für Flüchtlinge zu verbessern und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge jugendhilfegerecht unterzubringen. Regierungsvertreter kündigen zudem an, von den 30 Millionen Euro, die das Land Brandenburg aus einem Sondertopf des Bundes zur Unterbringung von Flüchtlingen erhält, 22,5 Millionen unmittelbar an die Kommunen und Landkreise weiterzugeben.

Der CDU-Abgeordneten Roswitha Schier reicht das nicht. Sie fordert die Landesregierung auf, einen Runden Tisch zur Flüchtlingsfrage einzuberufen, an dem Kreise, Kommunen, Kirchen und Verbände zu beteiligen seien. Nötig seien ferner eine Zusatzqualifizierung für Kita-Erzieher zur Betreuung von Flüchtlingskindern. Zudem wüssten viele Unternehmer nicht, dass die Flüchtlinge nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen könnten. „Viele Flüchtlinge sind gut ausgebildet, und somit wichtige Fachkräfte für alle Arbeitgeber, die bereits nach Fachkräften suchen.“


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