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Nur eine von 270 Regionen : Für die Mark bei der EU

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brüssel ist für Brandenburg wichtig: 3,2 Milliarden Euro Fördergelder erhielt das Land in den Jahren 2007 bis 2013. In der nun beginnenden neuen Förderperiode werden es nur 2,18 Milliarden sein.

Energisch läuft Christian Görke durch die Gänge des internationalen Flughafens Brüssel-Zaventem. Mit etwas Verspätung ist sein Flugzeug aus Berlin gelandet. Draußen wartet der Dienstwagen der Landesvertretung. Zum ersten Mal, seit er das Amt des Brandenburger Finanzministers übernommen hat, reist der Linken-Politiker in offizieller Mission nach Brüssel. Auf seinem Programm: Gespräche in der Brandenburger Landesvertretung und der EU-Kommission.

Denn Brüssel ist für Brandenburg wichtig: 3,2 Milliarden Euro Fördergelder erhielt das Land in den Jahren 2007 bis 2013. In der nun beginnenden neuen Förderperiode werden es nur 2,18 Milliarden sein. Doch ausgezahlt werden können sie erst, wenn das „operationelle Programm“ des Landes Brandenburg, das die Weiterverteilung der EU-Mittel in der Mark regelt, von der EU-Kommission gebilligt ist.

„Für Brandenburg bleiben die EU-Fonds von hoher Bedeutung“, sagt Görke. Das Brandenburger Wirtschaftswachstum wäre ohne Mittel aus Europa kaum denkbar gewesen. Dazu kämpft der Minister um eine so genannte „Mischachse“: Während bislang der Europäische Regionalfonds EFRE eher für städtische Projekte und der Landwirtschaftsfonds ELER eher für den ländlichen Raum angewandt wurde, sollen künftig die Grenzen verschwimmen. Städte und ihr Umland sollen enger zusammenarbeiten – damit bei kleineren Fördertöpfen mehr Regionen des Landes davon profitieren können. „In der Prignitz, der Uckermark oder Elbe-Elster haben wir ja noch hinreichend Bedarf“, sagt Görke.

Das sieht auch die Landtagsopposition. „Aber was Brandenburg erhält, ist schon längst entschieden“, sagte die CDU-Europapolitikerin Barbara Riechstein. „Minister Görke reist zum völlig falschen Zeitpunkt nach Brüssel – er hätte längst dagewesen sein müssen.“ Und der FDP-Politiker Jens Lipsdorf wünscht Görke schlicht einen „schönen Urlaub – zu tun gibt es in Brüssel derzeit ja nichts.“

In Brüssel eilt Görke unterdessen die Rue Joseph II hinauf. Die Brandenburger Landesvertretung liegt fußläufig von der Kommission entfernt. „Wir sind in Brüssel eine der kleineren Vertretungen“, sagt die Finanzreferentin der Landesvertretung, Katharina Keßler. „Aber weil fast alles, was hier beschlossen wird, auch Auswirkungen auf Brandenburg hat, ist es wichtig, dass wir hier gut präsent sind, und den direkten Draht zu den Fachabteilungen in den Kommissionen pflegen.“


Nur eine von 270 Regionen


So geschieht es auch wenige Minuten später im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission, einem gläsernen 80er Jahre-Bau im Herz der europäischen Hauptstadt. Im Eingangsbereich ist eine Sicherheitskontrolle. Auch Görke muss seinen Personalausweis zeigen, und erhält einen weißen Sticker mit einem blauen V, den Besucherausweis, den er sich auf einen Aktendeckel klebt. „Ordnung muss sein“, sagt der Minister. Eine Büromitarbeiterin geleitet die kleine Brandenburger Delegation zu Hubert Gambs, dem für die operationellen Programme zuständigen Kabinettschef von EU-Kommissar Hahn.

Als erstes bedankt sich Görke für den Gesprächstermin. Denn so wichtig Brüssel für Brandenburg ist: Aus Sicht der Europäischen Union ist die Mark nur eine von 270 Regionen. Das Land konkurriert mit Siebenbürgen oder Kastilien um die Aufmerksamkeit der Eurokraten. Der Finanzminister eines deutschen Bundeslands gilt nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein österreichischer Bezirkshauptmann oder ein polnischer Wojewode. „Deswegen ist es wichtig, hier persönlich vor Ort zu sein“, sagt Görke im Lift.

„Sie sind für uns einer der wichtigsten Player“, beginnt der Minister das Gespräch mit Gambs. Und fragt dann intensiv nach Zeitplänen, und den Chancen, die das Brandenburger Programm hat, genehmigt zu werden. Am Ende verlässt der Linken-Politiker das Büro in ausgesprochen guter Laune. „Wir sind auf dem richtigen Weg, und weiter als die meisten anderen Länder.“ Zufrieden geht Christian Görke zurück in die Landesvertretung.

Dort ist am Abend der „Arbeitskreis Finanzen der deutschen Ländervertreter“ in der Brandenburger Botschaft zu Gast. Das Thema: Die geplante Finanztransaktionssteuer. Vor einer Europafahne und der Flagge Brandenburgs hält Christian Görke ein Grußwort.„Maßlose Spekulationen, zunehmend komplexere Finanzinstrumente und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heute abgewickelt werden, bedrohen die ökonomische Stabilität massiv“, holt er zum Rundumschlag aus. „Diese Fehlentwicklung lässt sich zurückdrängen und teilweise umkehren mittels einer Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten.“ Da ist aus dem Vertreter einer von 270 europäischen Regionen längst wieder der Minister eines deutschen Bundeslands geworden.


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