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Generalsekretärin will nicht zur Wiederwahl antreten : Führungschaos in der CDU

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich hat überraschend angekündigt, beim geplanten Landesparteitag im Herbst nicht erneut für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen.

In einem Interview mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ erklärte Heinrich, die Partei sei nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit der SPD hinter den Kulissen wieder in die alten Flügelkämpfe zerfallen. „Es wird um Mehrheiten gekämpft, um neue Mehrheiten gedealt“, sagte Heinrich in dem Interview.

Ihre Partei reagierte auf die Ankündigung nach außen überrascht. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack erklärte, erst aus der Zeitung von Heinrichs Plänen erfahren zu haben. Sie müssten nun im Landesvorstand besprochen werden. Heinrich hatte in dem Interview auch Schierack kritisiert: Seine Ankündigung, trotz des Misserfolgs in den Verhandlungen mit der SPD erneut als Landesvorsitzender zur Verfügung zu stehen, habe seine Partei „überrumpelt“.

Schierack, Heinrich und Senftleben waren 2012 als Team angetreten, um die Partei nach der Ablösung der glücklosen Landesvorsitzenden Saskia Ludwig in ruhigere Fahrwasser zu führen. In letzter Zeit suchte Heinrich jedoch erneut die Nähe Ludwigs. Erst am Samstag nahm sie als Gast am Kreisparteitag von Potsdam-Mittelmark teil, wo Ludwig Kreisvorsitzende ist, und sich 2013 erfolglos gegen die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche um die Aufstellung als Direktkandidatin bewarb. Reiche hatte sich in der vergangenen Woche zur Geschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen wählen lassen, und ihr Bundestagsmandat in Folge dessen niedergelegt. „Frau Heinrich zeigte sich beeindruckt von der Stärke und dem Selbstbewusstsein des mittelmärkischen Kreisverbandes“, heißt es auf der Homepage der CDU Potsdam-Mittelmark.

Im Interview mit den PNN bezeichnete Heinrich den Verlust des Bundestagsmandats von Ludwigs Konkurrentin Reiche als „Problem“ und „herben Schlag“ für die Potsdamer Union. Selbst war die CDU-Politikerin gestern nicht erreichbar, auch Saskia Ludwig wollte sich nach Angaben eines Mitarbeiters nicht äußern.

Der zum Landesvorstand der CDU gehörende Uckermärker Bundestagsabgeordnete Jens Köppen forderte Heinrich zumindest indirekt zum sofortigen Rücktritt auf. „Es ist nicht mein Ansinnen, aber wenn Anja Heinrich so unglücklich mit ihrem Amt ist, sollte sie es sofort niederlegen“, sagte Köppen gegenüber dieser Zeitung. Persönlich sei er allerdings der Meinung, dass man ein Amt, in das man gewählt wurde, auch zu Ende führen sollte. „Von dem Interview bin ich völlig überrascht“, so Köppen. „Von den beschriebenen Problemen habe ich nie etwas mitbekommen.“

Auch der Prignitzer CDU-Kreisvorsitzende Gordon Hoffmann brauchte bei der morgendlichen Lektüre des Pressespiegels „erst einmal einen starken Kaffee.“ Aus seiner Sicht habe Heinrich Fragen gestellt, die eigentlich von der Generalsekretärin, also von ihr selbst, beantwortet werden müssten. „Ich kann mich doch nicht über ein Programm beschweren, das ich selbst erarbeiten muss.“

Im Regierungslager, das der Brandenburger CDU schon vor der Landtagswahl mangelnde Stabilität und Zuverlässigkeit vorgeworfen hatte, herrschte dagegen am Montag Schadenfreude: „Es ist schon sehr verwunderlich, dass ausgerechnet die CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich ein halbes Jahr vor dem nächsten ordentlichen CDU-Parteitag die eigene Partei öffentlich derart attackiert“, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Gey-witz. „Intrigen und kleinkarierte Machtspielchen brechen nun wieder aus.“ Dies bestätige, dass es richtig gewesen sei, der CDU nach der Landtagswahl keine Regierungsverantwortung zu übertragen.


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