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Landtagswahl: : Freie Wähler fühlen sich diskriminiert

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Freie Wähler fühlen sich im Wahlkampf diskriminiert: Gleich in zwei Fällen erhob der Landesvorsitzende Peter Vida am Wochenende schwere Vorwürfe.

Brandenburgs Freie Wähler fühlen sich im Wahlkampf diskriminiert: Gleich in zwei Fällen erhob der Landesvorsitzende Peter Vida am Wochenende schwere Vorwürfe. So hätten der Kreiswahlausschuss Potsdam-Mittelmark und danach auch der Landeswahlausschuss die Kandidatur eines Bewerbers der freien Wähler verhindert, weil sie Unterstützungsunterschriften zurückwiesen, bei denen der Unterstützende einen Straßennamen falsch schrieb oder einen Ortsteil vergaß. Zudem würde in der Gemeinde Schöneiche der Wahlkampf der Freien Wähler durch das illegale Abhängen von Wahlplakaten durch die Gemeinde behindert.

Auf Nachfrage des „Prignitzers“ wies die Sprecherin des Landeswahleiters, Bettina Cain, die Vorwürfe der Splitterpartei, die sich wohl keine Hoffnungen auf einen Einzug in den Landtag machen kann, entschieden zurück. „Der Landeswahlausschuss hat sich alle Beteiligten angehört, auch die Stellungnahme der Vertrauensperson der Freien Wähler“, so Cairn. Die Vorwürfe seien in der Sitzungjedoch nicht belegt worden. „Sie waren unkonkret und nicht dokumentiert.“

Der Kreiswahlleiter von Potsdam-Mittelmark habe dem Landeswahlausschuss die ausgesonderten Bögen mit Unterstützungsunterschriften zur Verfügung gestellt. „Da fehlten Daten, die nötig waren“, so Cairn.

„Dazu zählten die Geburtsdaten der Unterstützer – und dann gab es Unterschriften von Menschen, die in Potsdam-Mittelmark gar nicht wahlberechtigt waren.“ Allerdings stünde es den Freien Wählern natürlich frei, nach den Wahlen eine Wahlanfechtung zu unternehmen.

Wie der Landesvorsitzende Vida am Wochenende mitteilte, gingen die Freien Wähler allerdings zunächst einen anderen Weg: Wegen der Nichtzulassung des Kandidaten in Potsdam-Mittelmark sei eine Beschwerde bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingereicht worden.

Zudem ein Schreiben der Gemeinde Schöneiche, das das Aufhängen weiterer Wahlplakate untersagt, an den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko weitergeleitet worden. „Wir halten das Verfahren in Schöneiche für genauso undemokratisch wie in Weißrussland“, so Vida gegenüber dem „Prignitzer“. Eine Reaktion darauf habe es bislang aber nicht gegeben.


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