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Bildung : Freie Schulen stehen vor Gericht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Heute verhandelt das Landesverfassungsgericht über die Zuschüsse der Schulen in freier Trägerschaft

svz.de von
erstellt am 17.Okt.2014 | 07:55 Uhr

Für Ministerin Martina Münch (SPD) kann der heutige Freitag zum Besuch in der sprichwörtlichen Höhle des Löwen werden: Denn um 15 Uhr wird die Bildungsministerin in Cottbus erwartet, wo die Evangelische Schulstiftung und das Evangelische Gymnasium zur Eröffnung des neuen Schulgebäudes einladen.

Schon am Vormittag allerdings treffen sich viele Protagonisten vor Gericht: Denn dann verhandeln die Brandenburger Verfassungsrichter über die Normenkontrollklage der aus CDU, FDP und Grünen bestehenden Landtagsopposition der letzten Legislaturperiode gegen die von Rot-Rot vorgenommenen Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft – zu denen bekanntlich auch das Evangelische Gymnasium Cottbus zählt. Und es könnte spannend werden: In Sachsen und Thüringen haben die Verfassungsrichter in ähnlichen Prozessen entschieden, dass die Zuschüsse für die Schulen neu geregelt werden müssen.

Insgesamt gibt es in Brandenburg 170 freie Schulen. Sie werden von 21 600 Schülern besucht – etwa jeder zehnte der 223 000 Brandenburger Schüler besucht somit eine Schule in freier Trägerschaft. „Wir sehen dem Verfahren gelassen entgegen“, sagt der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding.

Trotz der neuen Finanzierung habe es keine Schulschließungen gegeben. Außerdem würden weiterhin neue Schulen gegründet. Seit August 2012 würden die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft auf der Basis eines jährlichen Pauschalbetrags für jeden Schüler geleistet. Zuvor berechneten sich die Zuschüsse nach den Personalkosten: Die freien Schulen erhielten 94 Prozent der Kosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule vom Land erstattet. Gemessen am Stand von 2011 erhalten die die freien Schulen auf diese Weise in den Jahren 2011 bis 2015 rund 43 Millionen Euro weniger. Durch die Neuregelung würden nun besonders kleinere Schulstandorte mit wenigen Schülern hart getroffen, sagt die Sprecherin der 35 Schulen in Berlin und Brandenburg betreibenden Evangelischen Schulstiftung, Iris Stegmann.

An einigen Standorten würden heute weniger als 60 Prozent der tatsächlich entstehenden Personal- und Sachkosten durch staatliche Zuschüsse finanziert. „Wir werden als Schulstiftung im Moment keine neuen Schulen in Brandenburg mehr gründen“, sagt Stegmann. In Wriezen, wo die Stiftung das Evangelische Johanniter-Gymnasium betreibt, gebe es zwar große Nachfrage auch nach einer evangelischen Grundschule. „Aber dieses Wagnis können wir uns zur Zeit nicht vorstellen.“ Ein Urteil wollen die Potsdamer Verfassungsrichter heute voraussichtlich noch nicht fällen. Denn auch eine Klage der Schulträger ist noch vor Gericht anhängig.


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