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Alternative für Deutschland : Fraktion leise, Chef laut

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Mit 12,2 Prozent zog die Alternative für Deutschland im vergangenen Herbst erstmals in den Brandenburger Landtag ein

Ein halbes Jahr sitzt die Alternative für Deutschland (AfD) im Brandenburger Landtag – öffentlich wahrgenommen wird aber bislang nur ihr Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland. Er sorgt im Parlament immer wieder für Tumulte, wenn es um die Flüchtlingspolitik und den Umgang mit der islamkritischen Pegida-Bewegung geht. Dagegen kommt seine zehnköpfige Fraktion nicht so recht in Tritt. Mit einer Handvoll Anträgen für mehr Polizisten im Land oder gegen die geplante Kreisreform drang die Fraktion bislang nicht durch – so wie auch die AfD-Kollegen in Sachsen und Thüringen politisch bislang eher blass blieben.

In Brandenburg macht die Partei stattdessen von Anfang an mit Personalquerelen von sich reden. Der Abgeordnete Stefan Hein gab Interna aus der Fraktion an die Öffentlichkeit, flog raus und sitzt nun an einem Einzeltischchen. Einen zunächst erklärten Mandatsverzicht nahm er zurück - weil sonst der uckermärkische Kreisvorsitzende Jan-Ulrich Weiß nachgerückt wäre. Der war wegen einer antisemitischen Karikatur auch für Gauland nicht tragbar.

Dass einige seiner Mitstreiter früher in rechtsgerichteten Parteien aktiv waren, ist für Gauland aber in Ordnung. „Man kann Menschen nicht verurteilen, wenn sie mal eine falsche Entscheidung getroffen und diese selbst revidiert haben“, sagt er.

Und tut gleichzeitig viel dafür, den rechten Rand zu besetzen. Die terroristischen Anschläge von Paris interpretierte er als Rechtfertigung für die Forderungen der islamkritischen Pegida-Bewegung. Auch Gaulands Aussage, die meisten Asylbewerber in Deutschland seien weder politisch verfolgt noch Flüchtlinge, sorgte für einen Eklat. „Gauland gibt sich konservativ-bürgerlich, entpuppt sich aber zunehmend als Scharfmacher, der mit mehr oder weniger bemäntelten fremdenfeindlichen Äußerungen das gesellschaftliche Klima vergiftet“, urteilt die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben warnt davor, dass aus „einer Protestpartei, der AfD, eine klar rechtsgerichtete Partei wird, die in dieser Form dem sozialen Frieden schaden kann“. SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf dem 74-Jährigen in der Debatte nach den Anschlägen Aufwiegelung vor. Und Linke-Chef Christian Görke sagte dazu, Gauland schüre „ausländerfeindliche Ressentiments und Hass“.

So blieb die Fraktion im Landtag isoliert. Wegen dessen Vergangenheit bei den Republikanern konnte Gauland den Abgeordneten Andreas Galau nicht für die Parlamentarische Kontrollkommission durchsetzen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Und die meisten seiner Abgeordneten haben nur wenig Erfahrung mit dem politischen Betrieb. „Das ist aber auch ein Vorteil, mit frischen Ideen in den Landtag zu gehen“, meint Gauland. Seine Fraktion wolle sich weiter auf die Asylpolitik, Bekämpfung der Kriminalität und die Versorgung der Menschen im ländlichen Raum konzentrieren.

Bei Gaulands Kollegin in Sachsen, Frauke Petry, verlief die parlamentarische Arbeit der Eurokritiker bislang eher geräuschlos. Neben Initiativen und Anfragen etwa zur Überlastung der sächsischen Lehrer und zum Stellenwert der Polizei ging es auch um die Sanktionen gegen Russland, Volksentscheide auf Bundesebene und ein Einwanderungsgesetz – keine Themen für einen Landtag, meinen Kritiker. Die größte mediale Beachtung fand die AfD dann auch nicht im Parlament, sondern als sie sich Anfang Januar mit der islamkritischen Pegida-Führung traf.

In Thüringen, dem dritten Flächenland, in dem die AfD bislang in den Landtag einziehen konnte, beklagt sich Fraktionschef Björn Höcke darüber, von den anderen Parteien geschnitten zu werden. Die denken gar nicht daran, mit den Parlamentsneulingen zusammenzuarbeiten. Das liegt auch an Wortwahl und Benehmen der neuen Fraktion: Im Plenum sammelt die AfD Rügen und Ordnungsrufe.

Nach der jüngsten Umfrage von Anfang Februar liegt die AfD, die bei der Wahl im Herbst 12,2 Prozent holte, in Brandenburg immer noch bei zehn Prozent. Aus Sicht des Politologen Henrik Scheller von der Uni Potsdam lebt sie von den öffentlichkeitswirksamen Auftritten Gaulands. Auch bundespolitisch setze er Akzente, etwa wenn er fordere, dass die Politik mit den Pegida-Demonstranten reden müsse. Und wenn er mit Blick auf die Ukraine-Krise eine russland-freundliche Haltung der Bundesrepublik fordere. „Die Menschen nehmen diese bundespolitischen Aktivitäten sehr wohl wahr und versprechen sich davon auch positive Auswirkungen für Brandenburg“, sagt Scheller.

 

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