Schlagabtausch beim Landeshaushalt : Flughafen und Flüchtlinge

, Finanzminister Christian Görke (l.) und Ministerpräsident Dietmar Woidke verfolgen die Ausführungen.
, Finanzminister Christian Görke (l.) und Ministerpräsident Dietmar Woidke verfolgen die Ausführungen.

Generalaussprache nennt sich der Teil der monatelangen Haushaltsdebatte, in der die Fraktionsvorsitzenden sich kurz vor der letzten Abstimmung gegenseitig die Meinung sagen. Der Streit drehte sich dieses Mal vor allem um Kredite für den Flughafen BER.

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11. Juni 2015, 08:00 Uhr

Es ist das vornehmste Recht des Parlaments: Das Haushaltsrecht. Doch wenn der Landeshaushalt im Plenum des Potsdamer Landtags beraten wird, steht im Grunde schon alles fest. Dass er ein Volumen von 21 Milliarden Euro hat, dass weitere 800 Millionen Euro für den Flughafen BER bereitgestellt werden, dass 4  800 Lehrer neu eingestellt werden sollen. Und dass es in der Debatte um den Großflughafen BER, die Flüchtlinge, Lehrer und Polizisten gehen würde, war im Grunde auch schon klar.

„Meistens sind das ritualisierte Debatten“, sagte der SPD-Fraktionschef Klaus Ness dann auch zu Beginn seiner eigenen Haushaltsrede. „Die Menschen im Brandenburg haben ein relativ klares, ein positives Bild von diesem Land – sie erwarten, dass soziale Gerechtigkeit im Haushalt formuliert wird, dass Bildung formuliert wird.“ Und der Doppelhaushalt sei eben das „erste Statement der Regierung nach der Wahl“.

Dass die Opposition das gründlich anders sieht, dürfte auch kaum jemanden überraschen. „Sie haben behauptet, dass Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben“, sagte der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, an die Adresse von rot-rot gerichtet. „Die Wahrheit ist: Der Schuldenberg wächst.“ Denn das geplante Sondervermögen für den Flughafen sei in Wirklichkeit nur eine versteckte Kreditaufnahme. Weswegen der CDU-Politiker dafür plädierte, eine Schuldenbremse in die Brandenburger Landesverfassung aufzunehmen. „Was wir brauchen ist ein Schuldentilgungsplan, ein Schuldenmanagementplan, und den haben Sie nicht“, sagte Senftleben. „Sie haben nur Spass beim Schulden machen.“

Deutlicher noch wurde der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel: „Inzwischen steht fest, dass der Flughafen mit voller Kapazitätsauslastung an den Start gehen soll und trotzdem keine Überschüsse abwirft“, sagte Vogel. „Was ist das für ein Geschäftsmodel?“ Der Flughafen sei keine Gelddruckmaschine, sondern ein Fass ohne Boden. „Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern“, sagte Vogel, während der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, kritisierte, dass das geplante Sondervermögen der demokratischen Kontrolle entzogen werde. Um sich dann anschließend der Asylpolitik zu widmen, und der rot-roten Landesregierung vorzuwerfen, dass sie keine solide Flüchtlingspolitik mache. „Es ist so, dass sie kein Konzept haben, wie man Menschen, die hier kein Asyl bekommen, abschiebt“, wetterte Gauland weiter.

In eine andere Kerbe schlug der Abgeordnete der Freien Wähler, Peter Vida. Er mahnte an, dass es trotz eines günstigen Klimas immer noch zu wenig Investitionen gebe. Dagegen nannte Finanzminister Christian Görke (Linke) die neuen Millionen-Kredite „haushaltshaltsschonend“, weil sie nach der Inbetriebnahme von der Flughafengesellschaft zurückgezahlt würden. Dass nicht in die Rücklage eingegriffen werde, hänge damit zusammen, dass für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarzuschlags im Jahr 2019 vorgesorgt werden müsse. „Es ist ein ambitionierter Haushalt“, bilanzierte der Finanzminister. „Wir setzen mit diesem Koalitionsvertrag das soziale Brandenburg um und wollen es gestalten.“ Endgültig soll der Haushalt am Freitag vormittag beschlossen werden.

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